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Damit Menschen in Notlagen zuverlässig auf staatliche Hilfe vertrauen können, ist Prävention aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ganz entscheidend. "Krisenprävention ist auch gesellschaftlich relevant", sagte der CDU-Politiker anlässlich des 28. Deutschen Präventionstages, der an diesem Montag und Dienstag in Mannheim stattfindet. Wenn es hart auf hart kommt, in einer Krise, müsse der Staat handeln, führte Strobl aus. Dann müsse er den Menschen konkret helfen.

Knatsch im Kloster: Öffentliche Kritik aus dem Sozialflügel der CDU hat für heftigen Ärger im Landesvorstand gesorgt und das traditionelle Parteitreffen im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) überschattet. Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte der Parteispitze im Vorfeld der Klausur Profillosigkeit vorgeworfen und dabei vor allem Landeschef Thomas Strobl direkt angegriffen.

CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund zunehmender Cyberangriffe eine Stärkung der Nachrichtendienste in Bund und Länder gefordert. "Wir brauchen dringend eine Ertüchtigung der Abwehr, Möglichkeiten der Gegenspionage und weitere Möglichkeiten geheimdienstlicher Aufklärung", sagte Strobl am Freitagabend bei der traditionellen Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal im Hohenlohekreis. Nicht nur Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten, auch die Nachrichtendienste verdienten Unterstützung, sagte Strobl. Der Bundesnachrichtendienst, der zentral für die Aufklärung sei, müsse eine Stärkung erfahren. Die Dienste bräuchten politische Rückendeckung.

Die gespannte Atmosphäre durch den Ukraine-Krieg und die Klimakrise, die Inflation und die Pandemie - die Straftaten mit politischem Hintergrund lag nach Angaben des Innenministeriums auch im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau. In den ersten drei Quartalen des Jahres sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gestiegen auf 3587 Fälle (2021: 3530). Oft wurde dabei vor allem gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zum Beispiel durch unangemeldeten Protest gegen die Auflagen in der Corona-Pandemie.