Die Bedrohungslagen würden immer komplexer, sagte der Minister. Er sprach von einer hybriden Bedrohungslage und einem zunehmenden "Krieg im Cyberraum". Desinformation müsse gezielt bekämpft werden könne. Erst diese Woche hatten Hacker einen Angriff auf die Polizei im Südwesten verübt und die Internetseiten der Ordnungshüter außer Gefecht gesetzt.
Strobl kritisierte auch die Sicherheitspolitik der Ampel. Die Bundesregierung habe schnell nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gesagt, dass sie 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte geben werde. "Davon ist bisher kein einziger Euro verausgabt", sagte Strobl. "Das ist nach einem knappen Jahr zu wenig." Auch sonst sei die Bundesregierung nicht tatkräftig unterwegs. "Die Streit-Ampel zeichnet sich vor allem durch Selbstbeschäftigung aus", sagte er. "Das ist der Lage nicht angemessen."
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte den Finanzbedarf der Bundeswehr durch den im vergangenen Jahr aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf als für nicht für gedeckt bezeichnet. "Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen", sagte der SPD-Politiker. "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten."
Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Weg gebracht worden.
Die Südwest-CDU kommt am Freitag und Samstag erstmals seit Pandemiebeginn wieder zur traditionellen Klausur im Kloster Schöntal zusammen. Rund 160 Christdemokraten wurden erwartet - der Landesvorstand, die Kreisvorsitzenden, Abgeordnete aus EU-Parlament, Bundestag und Landtag, Kreisgeschäftsführer, CDU-Oberbürgermeister und -Landräte sowie Vorsitzende der Landesfachausschüsse, Netzwerke und Arbeitskreise. Inhaltlicher Schwerpunkt ist diesmal das Thema Sicherheit. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, soll über Gefahren aus dem Ausland berichten.
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