Straftaten

Gewalt unter Kindern hat der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge im vergangenen Jahr in Niedersachsen deutlich zugenommen. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Anna Bauseneick hervorgeht, stieg die Zahl der Fälle von 818 im Jahr 2021 auf 1338 im Jahr 2022. Erfasst wurde die Gesamtzahl von kindlichen Opfern von alleinhandelnden kindlichen Tatverdächtigen - die Altersgrenze liegt jeweils bei 13 Jahren.

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Laut dem neuen Lagebild Jugendkriminalität des Landeskriminalamts (LKA) lag die Zahl bei 69.304, was 23,6 Prozent aller Opfer entspricht. Im Vergleich zu 2021 stieg die Zahl der jungen Opfer damit um 28 Prozent. Von den Opfern unter 21 Jahren waren 33 Prozent Kinder (also bis 14 Jahre), 35,8 Prozent Jugendliche (bis 18 Jahre) und 31,1 Prozent Heranwachsende (bis 21 Jahre). "Von den Opfern unter 21 Jahren waren 44,7 Prozent weiblich und 55,3 Prozent männlich", so das LKA. Am häufigsten ging es um Körperverletzung.

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Wegen Verdachts auf politisch motivierte Straftaten im Polizeidienst hat das Landeskriminalamt Berlin seit Anfang 2022 mindestens 102 Strafermittlungsverfahren eingeleitet oder bearbeitet. Dies geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Grünen nach rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden hervor. Bei den genannten Verfahren zu möglichen Straftaten ging es in 78 Fällen um Beleidigung, elf Mal um Körperverletzung, zehn Mal um Volksverhetzung, neun Mal um Symbole verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und einmal um einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Davon sind 38 Verfahren offen.

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Deren Zahl stieg um 21 auf 147, darunter zwei Körperverletzungen und ein Widerstandsdelikt. Diese von der Polizei zur Übergabe an die Staatsanwaltschaften ausermittelten Fälle waren in der deutlichen Mehrheit linksmotiviert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-FDP hervor. In der Mehrzahl der Fälle 2022 handelt es sich um Sachbeschädigungen (47), gefolgt von Nötigungen/Bedrohungen (34) und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (28).

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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen um fast 40 Prozent gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichten NRW-Verfassungsschutzbericht 2022 hervor. So seien im vergangenen Jahr 8950 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Im Vorjahr seines 6400 gewesen. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte stieg um neun Prozent auf fast 400 - im Vorjahr waren es 360. Die Aufklärungsquote verbesserte sich von 58 auf fast 66 Prozent.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Reform des erst vor rund zwei Jahren geänderten Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. Das Hauptziel der damaligen Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Verbreitung, Erwerb und Besitz sogenannter Kinderpornografie, die deutliche Strafverschärfung, werde aber nicht in Frage gestellt, betonte der FDP-Politiker. "Es gibt keine zwei Meinungen, wenn Personen sich zum Lustgewinn oder aus Gewinnstreben Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kinder verschaffen: Das muss schwer bestraft werden", sagte Buschmann.

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. In einem Schreiben an die Ministerin, heißt es, die Türkei bringe Afghanen per Flugzeug in ihre Heimat zurück, der Flughafen Kabul sei offen und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch pragmatische Lösungen gefunden. Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln, dass selbst "Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen" nicht möglich sein sollen.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach dem tödlichen Messerangriff in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg schnellere Abschiebungen von Straftätern gefordert. "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jemand, der in unserem Land solche, zum Teil schwere Straftaten begangen hat und deswegen auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sein Gastrecht verwirkt hat", sagte Günther dem "Hamburger Abendblatt".

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Nach wie vor wird in Baden-Württemberg im Schnitt fast jeden Tag eine antisemitische Straftat begangen. Volksverhetzung gehört dazu, Beleidigung und Sachbeschädigung ebenso wie das sogenannte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also zumeist das Tragen eines Hakenkreuzes. Die Zahlen seien bis in den Herbst hinein auf dem hohen Niveau des Vorjahres verharrt, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. 2021 waren nach einem sprunghaften Anstieg 337 antisemitisch motivierte Vorfälle registriert worden - und die Dunkelziffer bleibt groß.