Söder reagierte mit seiner Kritik auf Berichte, nach denen die Regierungskoalition im Bund die derzeit noch auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen zu Jahresbeginn wieder anheben will. Darauf hatte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampelkoalition am Donnerstagabend verständigt.
"Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent", betonte Söder. Wenn ausgerechnet die FDP dieser Steuererhöhung zustimmen würde, "wäre dies ein beispielloser Wortbruch, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und berufliche Existenzen vernichtet. Mittelstand und Gastronomie brauchen unsere Unterstützung und keine Benachteiligung."
Die Branche hatte bis zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen. "Die Politik hat einmal mehr sämtliche Warnungen von Branchenverbänden in den Wind geschlagen. Sie geht stattdessen einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Kosten der Betriebe und der Bürger, um das Steueraufkommen zu erhöhen", sagte Achim von Michel vom Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern. Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer stünden allein in Bayern circa 2400 Betriebe vor dem Aus. "Die jüngste Entscheidung vernichtet erneut Zehntausende Arbeitsplätze in Bayern und in ganz Deutschland."
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert. Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres.
