Prominenter Gast im Norden ist Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Zudem berät die Partei über die Europapolitik. Der Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau wird ein Grußwort sprechen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten in Lübeck über mehrere Anträge beraten. In einem Antrag des Landesvorstandes zur Europapolitik nimmt die Nord-SPD in der Migrationsdebatte eine andere Position ein als die Bundespartei. "Wir kämpfen für eine europäische Asyl- und Migrationspolitik, die diese Menschen nicht kriminalisiert", heißt es darin. Fluchtursachen müssten bekämpft werden und nicht Geflüchtete. "In der Praxis sind aber illegale Pushbacks und menschenunwürdige Massenlager an der Tagesordnung."
Die Landesvorsitzende Serpil Midyatli sagte, Kommunen müssten bei der Unterbringung unterstützt werden, außerdem Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert und für schnellere und einfachere Verfahren gesorgt werden. Ihre Partei dürfe "beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen". Nichts spreche gegen zügige Asylverfahren, wenn sie geordnet und rechtsstaatlich erfolgten. Der Blick allein auf Abschiebungen oder die Kürzung von Leistungen lösten nicht die großen Probleme.
Die Nord-SPD stehe klar zu einer humanitären Geflüchtetenpolitik. Solidarität sei der zentrale Grundwert der SPD und dieser Wert gelte auch in der Migrationspolitik, sagte Midyatli. Entscheidend sei, neben Migration andere wichtige Themen nicht aus dem Blick zu verlieren. "Alle sprechen im Moment über Migration statt über Steuergerechtigkeit, bessere Unterstützung für Familien oder Investitionen in den sozialen Zusammenhalt."
