Roberta Metsola

Roberta Metsola, die 45-jährige Christdemokratin aus Malta, wurde erneut zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Sie sicherte sich eine überwältigende Mehrheit von 562 der 623 abgegebenen Stimmen und wird das Parlament für die nächsten zweieinhalb Jahre führen, was den Beginn der 10. Legislaturperiode markiert.

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Heute Abend kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um über die Besetzung der wichtigsten Führungspositionen der EU zu entscheiden. Besonders im Fokus steht die Zukunft von Ursula von der Leyen, der amtierenden Präsidentin der Europäischen Kommission, die darauf hofft, für eine zweite Amtszeit bestätigt zu werden.

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Ein Jahr nach Bekanntwerden des Bestechungsskandals im Europäischen Parlament kritisiert die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International mangelnde Fortschritte bei der Aufarbeitung. "Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren", sagte Shari Hinds von Transparency International. Es gebe zwar Vorschriften, aber sie würden nicht richtig durchgesetzt und nicht überwacht. "Im Moment gibt es praktisch keine Konsequenzen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden."

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Der Ausbruch der schlimmsten Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt seit Jahrzehnten, ausgelöst durch den schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober und die unverhältnismäßige militärische Reaktion Israels, markiert einen Wendepunkt in der Auflösung der Rolle Europas in der Welt. Noch vor wenigen Monaten ging es darum, dass Europa langsam aber sicher als Ganzes agierte. Nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, ermöglichten der ukrainische Mut und die militärische Unterstützung der USA der Ukraine, zu bestehen. Die Hilfe Washingtons übertraf bei weitem das, was die Europäer insgesamt aufbringen konnten. Doch als sich der Krieg hinzog, stellten sich die europäischen Regierungen der Herausforderung.

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Der Krieg in Nahost schürt in Europa die Angst vor einer erneuten Migrationskrise. "Sollte sich der Konflikt ausbreiten, müssen wir über Flüchtlinge nachdenken, zum Beispiel syrische Flüchtlinge im Libanon", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eine Realität, es könnte uns zurück zur Situation von 2015 bringen." In den Jahren 2015 und 2016 waren vor allem über die sogenannte Balkanroute so viele Asylsuchende nach Europa gekommen wie nie. Ein wichtiger Auslöser war der syrische Bürgerkrieg.

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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Regierungen zu Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen um die geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, die derzeitige Blockade zu lösen, sagte die maltesische Politikerin in einem Interview des European Newsroom. Zur Position Deutschlands sagte Metsola, sie wolle nicht auf die Haltung einzelner Länder eingehen. Es werde Länder geben, die neue Regeln nicht akzeptieren wollen. Dies sei aber nicht neu und es sollte möglich sein, eine Mehrheit zu finden. Sie bleibe zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen zu einer Lösung kommen werde.

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Die Europäische Union müsse eine große Welle von Veränderungen einleiten, um sich auf den Beitritt der Ukraine als Mitgliedsstaat vorzubereiten, sagte die Vorsitzende des Parlaments, Roberta Metsola, wobei "nichts vom Tisch" sei, einschließlich der Abschaffung von Handelszöllen und der Gewährung von Zugang für Kiew zu Binnenmärkten Vollmitgliedschaft. Roberta Metsola, eine Abgeordnete aus Malta, die letztes Jahr die jüngste Präsidentin des Europäischen Parlaments aller Zeiten wurde, sagte, sie erwarte, dass die Mitgliedsstaaten bereits im Dezember formelle Verhandlungen mit der Ukraine beginnen würden. "Wenn sie schnell handeln, sollten wir diese Geschwindigkeit beibehalten", forderte sie.

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Sie hat die Einladung mehrmals verlängert, aber noch keinen Termin für die Willkommensparty festgelegt. "Sie sind Teil unserer Familie, Ihre Zukunft liegt in unserer Union, und unsere Union ist ohne Sie nicht vollständig", sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, letztes Jahr gegenüber der Ukraine und den neun anderen Ländern, die geduldig auf die EU-Mitgliedschaft warten. Doch da insbesondere die Aussicht auf einen Beitritt der Ukraine zum Block immer näher rückt, fragen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, ob die EU für die Erweiterung bereit ist.

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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. "Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken", sagte Metsola am Rande eines Besuchs in der westukrainischen Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige. Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache, beeindrucke sie.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte am Donnerstag von ganzem Herzen an die Abgeordneten in Brüssel, seinem Land den Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen, und betonte, dass Europa die "Heimat" der Ukraine sei. In einer Ansprache vor dem Europäischen Parlament sagte Selenskyj, sein Land und die EU teilten die gleichen Werte und der "europäische Lebensstandard" und die "europäischen Lebensregeln" seien "wenn das Gesetz herrscht". "Das ist unser Europa, das sind unsere Regeln, das ist unsere Lebensweise. Und für die Ukraine ist es ein Weg nach Hause, ein Weg zu ihrer Heimat", sagte Selenskyj und verwies auf das Ziel der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.