Rechtspolitiker

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einer Pressekonferenz in Paris Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, dass er durch die überraschend ausgerufenen Neuwahlen den rechtspopulistischen Kräften den Weg in die Regierung ebne. "Nein, ich möchte 2027 den Rechtsextremen nicht die Schlüssel zur Macht übergeben", betonte Macron. Diese Aussage kommt in einer kritischen politischen Phase, da für 2027 die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen ist, bei der Macron nach seinen zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, dass das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von der Macht verdrängen wird. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation - denn eine Koalitionsbildung dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse sehr schwierig werden. Eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten hatten die Großparteien vor der Wahl ausgeschlossen.

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Eine linke Fraktion der größten Oppositionspartei Griechenlands hat angekündigt, sich abzuspalten, und beschuldigt den kürzlich gewählten Syriza-Vorsitzende, seine Kernideologie zugunsten einer Art "Rechtspopulismus" aufgegeben zu haben. Umbrella, eine Fraktion unter der Führung von Euclid Tsakalotos, einem ehemaligen Finanzminister während der Syriza-Regierung 2015–19, kündigte ihren Rücktritt mit einer scharfen Erklärung an, in der Stefanos Kasselakis "Trump-Praktiken (und) rechtsgerichteten Populismus" vorgeworfen wurde. Die einst dominierende Partei ist seit ihrer deutlichen Niederlage gegen die konservative Partei Neue Demokratie bei Wahlen im Mai und Juni in Aufruhr.

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Nach dem Angriff eines Mannes mit einem Regenschirm auf den niederländischen Politiker Thierry Baudet hat dessen rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ihren Wahlkampf ausgesetzt. Baudet habe eine leichte Gehirnerschütterung erlitten, es gehe ihm den Umständen entsprechend, teilte die Partei am Freitag mit. Auf Videos in Onlinediensten war zu sehen, wie ein Mann mit Schirmmütze und Kapuze dem Politiker einen heftigen Schlag auf den Kopf versetzte, als dieser an der belgischen Universität von Gent zu einer Veranstaltung eintraf.

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Bereits in der ersten Wahlkampfwoche für die polnischen Parlamentswahlen, die am 14. Oktober stattfinden werden, gab es Vorwürfe über politisch manipulierte Zinssenkungen, die Entlassung eines stellvertretenden Außenministers nach angeblichem Verkauf von Visa an Menschen außerhalb der EU und die Veröffentlichung eines Berichts der Senatskommission, in dem behauptet wird, dass Geheimdienste zum Zeitpunkt der Wahlen 2015 illegal Spyware zur Überwachung von Oppositionspolitikern eingesetzt hätten. Gegen Russland und Deutschland wurden Vorwürfe ausländischer Einmischung erhoben. Letzteres wird von Regierungsministern beschuldigt, Wähler zu manipulieren, die Donald Tusks Oppositionspartei unterstützen.

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Amir Aslan tat, was jeder Vater tun würde. Als israelische Soldaten letzte Woche in sein Haus in einem Flüchtlingslager einbrachen, um seinen Sohn zu verhaften, beeilte er sich, ihn zu beschützen. Der 41-jährige Palästinenser wurde erschossen. Sein Tod wurde kaum beachtet, so häufig sind solche Vorfälle. Berichten zufolge wurden letztes Jahr 224 Palästinenser im besetzten Westjordanland getötet, das fast täglich von der Armee überfallen wurde. 2023 sieht noch schlimmer aus. Der Hauptgrund ist eine neue ultranationalistische, rechtsextreme religiöse Koalitionsregierung in Jerusalem die entschlossen sind alle palästinensischen Gebiete zu annektieren.