Polizeigewalt

Amnesty International sieht die Versammlungsfreiheit in Deutschland durch pauschale Versammlungsverbote, Präventivhaft und gewaltsame Polizeitaktik eingeschränkt. Eine heute veröffentlichte Online-Weltkarte der Menschenrechtsorganisation zeigt, wie Staaten gegen Demonstrierende vorgehen. Weltweit sei ein Anstieg staatlicher Unterdrückung zu verzeichnen, stellte Amnesty fest. Auch Deutschland ist in der "Protest Map" aufgelistet.

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Auch in normalen Zeiten brauchte Emmanuel Macron die Hilfe seiner Verbündeten, um Frankreich zu regieren. Um einige Dinge zu erreichen, arbeitete er mit der traditionellen Rechten zusammen. Die Mitte-Links-Parteien halfen dem französischen Präsidenten, andere zu erreichen. Die Herausforderung war größer als jede andere, der sich ein französischer Führer in mehr als zwei Jahrzehnten gestellt hatte: Er musste Politiker in der gesamten Nationalversammlung des Landes davon überzeugen, auch nur ein kleines inländisches Projekt zu unterstützen.

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Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung hat in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen zugenommen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das NRW-Justizministerium in Düsseldorf auf Anfrage zur Verfügung gestellt hat. Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2021 in 843 Fällen ermittelt. 2018 waren es noch 676 Fälle, danach stiegen die Zahlen kontinuierlich an. Im ersten Halbjahr 2022 zeichnete sich zumindest kein Rückgang ab: 414 Verfahren wurden neu registriert. Das entsprach etwa dem Vorjahresniveau.

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Die Polizei von Memphis im US-Bundesstaat Tennessee hat mehrere Videos von einem brutalen Polizeieinsatz veröffentlicht, nach dem ein 29 Jahre alter Schwarzer im Krankenhaus gestorben war. In den gestern veröffentlichten Videos, die von den Körperkameras mehrerer beteiligter Polizisten sowie einer stationären Kamera aufgenommen wurden, ist zu sehen, wie Tyre Nichols von den Polizisten in seinem Fahrzeug angehalten wird. Daraufhin ziehen die Beamten ihn aus dem Auto und drücken ihn zu Boden. Es kommt zu einer ersten Auseinandersetzung, nach der Nichols flieht.