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Mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent konnte die erst im Januar gegründete Partei deutliche Akzente setzen und befindet sich nun auf einem direkten Kurs zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, trat erstmals bei der Europawahl an und erzielte auf Anhieb beachtliche 6,2 Prozent der Stimmen. Sahra Wagenknecht selbst rief am Wahlabend vor jubelnden Anhängern in Berlin aus: "Wir werden die Politik in Deutschland verändern!" Insbesondere in Ostdeutschland konnte das BSW große Zustimmung gewinnen und erreichte dort mehr als 13 Prozent.

Die konservative Werteunion hat eine Parteigründung beschlossen. Der Vorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen, entschied eine Mehrheit der Mitglieder. Die Weichen dafür wurden am Samstag in Erfurt gestellt. Die Neugründung soll im Gegensatz zur CDU keine Partei mit einer "Brandmauer" und damit "gesprächsbereit in alle politischen Richtungen" sein, wie die Werteunion mitteilte. Die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen. Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU.

Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion will am Samstag über die Gründung einer neuen Partei entscheiden. Eine Mitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt soll eine Entscheidung darüber treffen, den Namen Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen. Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt vor der AfD. Deutschland als Exportland profitiere wie wohl kaum ein anderes von Weltoffenheit, internationaler Zusammenarbeit und Handel und der europäischen Einigung, sagte Russwurm am Dienstag in Berlin. "Dass in diesem Land eine starke politische Partei Raum gewinnt, die all dieses infrage stellt, das ist wirtschaftlich gefährlich."

CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, sagte Merz am Samstag in Heidelberg. Komme es nicht zur Parteigründung, dann werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ist selbst zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden - in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Dies teilte Mohamed Ali am Montag in Berlin mit. Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Über die Pläne hatte zunächst "t-online" berichtet.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat mit einer Äußerung zum Jahresbeginn neuen Wind in die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gebracht. In den demokratischen Parteien und auch unter Staatsrechtlern herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll wäre und ob es Aussicht auf Erfolg hätte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte.

Die großen im Bundestag vertretenen Parteien haben 2023 erheblich mehr Großspenden erhalten als im Vorjahr. Mit rund 2,92 Millionen Euro konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppeln, wie die vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Zahlen zeigen. Damals verzeichneten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit rund 1,36 Millionen Euro allerdings auch einen starken Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021, in dem Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen die Rekordsumme von 12,5 Millionen Euro in die Parteikassen überwiesen.