Mietenanstieg

In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang an diesem Montag und Dienstag ist die Rede von einem "bundesweiten Mietenstopp". Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.

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Der Deutsche Mieterbund warnt beim Heizungstausch vor Mieterhöhungen und fordert mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter. Mieter drohten im Stich gelassen zu werden, kritisierte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Dem Gesetzentwurf mangele es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung. Nur in Ausnahmefällen könnten geringere Kosten als bisher auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Weiterhin gelte, am Ende zahle die Investition in die Heizung allein der Mieter beziehungsweise die Mieterin über die Modernisierungsmieterhöhung.