"Wir müssen die AfD mit politischen Mitteln und nicht vor Gericht bekämpfen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung". Parteiverbote blieben zwar "immer eine Ultima Ratio", sagte Merz. Er verwies aber auch auf historische Erfahrungen mit ihnen. So sei die KPD in den 1950er Jahren verboten worden. "Wenig später ist die DKP dann gegründet worden - teilweise von denselben Leuten."
Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte diese Woche nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen neue Nahrung bekommen. Dabei soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein. Der Bericht über das Potsdamer Treffen löste im gesamten politischen Spektrum Empörung aus. Auch einige Parteimitglieder der CDU, sollen anwesend gewesen sein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drohte ihnen inzwischen mit Konsequenzen.
Merz bekräftigte, es werde "sehr harte Konsequenzen" haben, wenn an dem Treffen wie wohl wahrscheinlich auch CDU-Politiker beteiligt gewesen seien. Die Partei werde es nicht dulden, "dass Mitglieder der CDU sich in irgendeiner Weise mit solchen Leute zusammentun und hier derartig widerwärtige politische Themen besprechen". Merz schloss weiter aus, "dass wir in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten".
Bundesweit ist die AfD derzeit in Umfragen die zweitstärkste Partei. Umfragen in den drei Bundesländern, die im September dieses Jahres zur Wahl gehen, sehen die AfD mit deutlich über 30 % Unterstützung sogar klar als Spitzenreiter.
