Im Dezember vergangenen Jahres wurde die AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechts-extremistisch eingestuft. Zuvor war dies bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt der Fall. In Thüringen und Sachsen werden in diesem Jahr neue Landtage gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern erst 2026. Umfragen zufolge könnte die AfD jeweils stärkste Kraft werden bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin teilte mit, dass sich der Verfassungsschutz rechtlich nur zu gesichert extremistischen Bestrebungen äußern dürfe. "Zu Prüf- oder Verdachtsfällen extremistischer Bestrebungen ist eine öffentliche Berichterstattung rechtlich nicht möglich", hieß es. Die Sprecherin verwies auf eine Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von März 2022, bei der die AfD Deutschland einschließlich ihrer Unterorganisationen - wie etwa Landesverbände - als rechts-extremistischer Verdachtsfall eingestuft wurden.
SPD-Generalsekretär Julian Barlen sagte, die Radikalisierung der AfD sei auch in MV deutlich spürbar. Die AfD grenze sich nicht vom Rechts-Extremismus ab und suche sogar dessen Nähe, kritisierte Barlen. Jüngstes Beispiel sei der Podcast des AfD-Fraktionsvorsitzenden mit einem Frontmann der rechts-extremen Identitären Bewegung. "Wer einen bekannten Rechts-Extremen einlädt, um gemeinsam vom Widerstand und Systemwechsel von Rechts zu schwärmen, steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern hat ein Demokratie-Problem." Eine Einstufung einer Partei als gesichert rechts-extremistisch könne aber nur in unabhängiger Bewertung durch die Verfassungsschutzämter erfolgen, betonte Barlen.
