Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. Das sagte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann am Donnerstag im Bundestag. "Der Osten braucht die volle wirtschaftspolitische Unterstützung des Bundes", betonte er. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, die Bundesregierung stehe zu den Zusagen zur Förderung etwa der Halbleiterindustrie.