Lobbyisten

Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer dritten Seite. Und wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen.

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Die Organisation Lobbycontrol hat den Umgang der Bundestagsverwaltung mit einer Großspende von mehr als 800.000 Euro für die Berliner CDU kritisiert und zu dem Vorgang ein neues Gutachten vorgelegt. Darin komme Parteienrechtlerin Sophie Schönberger zu dem Schluss, dass die Spende "mit hoher Wahrscheinlichkeit" illegal gewesen sei, teilte die Organisation am Samstag mit. Die für die Überprüfung von Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung hatte indes im Juli nach einer Prüfung der Spende erklärt, dass kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliege. Eine Stellungnahme der CDU habe den in Medienberichten geäußerten Verdacht ausgeräumt.

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Lobbyisten für fossile Brennstoffe müssen sich als solche identifizieren, wenn sie sich für den UN-Klimagipfel Cop28 anmelden, um umweltverschmutzende und kohlenstoffintensive Industrien bei den jährlichen Gesprächen stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Der Schritt der UN, von jedem, der sich für den Gipfel anmeldet, die Angabe seiner Zugehörigkeit zu verlangen, wurde von Aktivisten, die zunehmend besorgt über die wachsende Präsenz von Öl- und Gaslobbyisten bei den Klimaverhandlungen sind, als Sieg für Transparenz gefeiert.

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Einige der mächtigsten Lobbyisten Washingtons stellen der Ukraine ihre Dienste kostenlos zur Verfügung – aber gleichzeitig kassieren sie Millionen an Honoraren von Auftragnehmern des Pentagon, die vom Krieg des Landes mit Russland profitieren werden. Nach der international verurteilten Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in die Ukraine einzumarschieren, ergoss sich aus scheinbar allen Industriezweigen Amerikas Unterstützung für die belagerte Nation. Aber wohl eine der wichtigsten Industrien, die der Ukraine zu Hilfe kamen, war Washingtons mächtige Lobbyindustrie. Die Invasion hat einige der größten Akteure der Lobbybranche dazu veranlasst, das Undenkbare zu tun – kostenlos Lobbyarbeit zu leisten.

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Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind 11 der 100 Lobbyakteure mit den größten Budgets Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften.