PCLMedia

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die geplante Cannabis-Legalisierung wegen Gesundheitsgefahren für Jugendliche kritisiert und stattdessen den Ausbau von Therapieplätzen gefordert. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), er hätte sich gewünscht, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich mehr Gedanken darüber mache, "dass junge Menschen, die auf einen solchen Weg geraten sind und da wieder wegwollen, Therapieplätze brauchen."

Die CSU prüft eine Klage gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis. "Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt", sagte Parteichef Markus Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden."

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene teilweise Legaliserung von Cannabis in Deutschland hat der Deutsche Richterbund vor einer massiven Überlastung der Justiz durch die im neuen Gesetz vorgesehenen Amnestie-Regelung gewarnt. "Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100 000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allein beim Amtsgericht Köln seien es mehr als 10 000 Fälle. "Die dort zuständigen fünf Richter gehen von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens einer Stunde pro Fall aus, sodass die Prüfung bei 2000 Fällen pro Kopf und 4

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. "Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Mehrere Verbände aus dem Gesundheitswesen sowie von Polizei- und Lehrkräften fordern noch einen Stopp der geplanten Legalisierung von Cannabis. "Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu", heißt es in einem am Freitag öffentlich gemachten Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags. Es gehe um eine Weichenstellung, die gravierende gesellschaftliche Auswirkungen insbesondere für die Entwicklungs- und Lebensperspektiven junger Menschen haben werde.

Die Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten Legalisierung von Cannabis lässt sich leicht zusammenfassen: Den einen geht die Reform deutlich zu weit, den anderen nicht weit genug. Das wird am Montag auch bei der öffentlichen Expertenanhörung des unter Federführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erarbeiteten Gesetzentwurfs deutlich. Zur ersten Gruppe gehören zum Beispiel die Bundesärztekammer oder der Deutsche Richterbund, die grundsätzlich gegen eine Freigabe von Cannabis sind, egal wie die Pläne im Detail aussehen.