"Wenn wir Präsident Putin gewinnen lassen, wäre das nicht nur (...) eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns", fügte Stoltenberg am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel hinzu. Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
Zur genauen Art der bereits spürbaren Auswirkungen der Verzögerungen äußerte sich Stoltenberg zunächst nicht. In Bündniskreisen heißt es allerdings bereits seit längerem, es gebe einen akuten Munitionsmangel in der Ukraine.
Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Plänen für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Donnerstag im Brüssel, er wolle am Rande der an diesem Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz auch republikanische Abgeordnete treffen und für eine Zustimmung werben. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, sagte er. "Es ist nicht nur ein Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Es ist ein Kampf für die regelbasierte internationale Ordnung, für die Sicherheit jedes Landes vor einem solchen imperialistischen Angriff." Deswegen müsse man Verantwortung übernehmen und helfen, wo immer man könne.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben seines Büros am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen. Auch eine Visite in Paris bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei am Freitag geplant, teilte das Präsidialbüro in Kiew am Donnerstag auf Telegram mit. Am Samstag werde Selenskyj dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten.
Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte Selenskyjs Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Es wird erwartet, dass dabei wie in Frankreich ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet wird. Diese Vereinbarungen gehen auf den Nato-Gipfel im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses vereinbart, dass die einzelnen Mitgliedstaaten langfristige Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abschließen.
Der ukrainische Präsident wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Redner auftreten, wie das Präsidialbüro ankündigte. Geplant seien auch bilaterale Treffen. Eins davon wird Selenskyj mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris abhalten. Das Gespräch der beiden am Samstag kündigte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) im offiziellen Programm der Vizepräsidentin für ihren Deutschlandbesuch an. Harris wird in München auch Scholz treffen.
Selenskyj seinerseits hat explizit auch noch Treffen mit Tschechiens Präsidenten Petr Pavel, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte angekündigt.
Die Teilnahme Selenskyjs an der Konferenz war zwar seit einiger Zeit erwartet worden, bisher aber nicht offiziell bestätigt. Der ukrainische Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren persönlich teil.
Es ist der zweite Deutschlandbesuch Selenskyjs seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bei seinem ersten Aufenthalt war er im Mai vergangenen Jahres in Berlin und Aachen. Damals war die Verleihung des Karlspreises an ihn in Aachen der Anlass. Vorher hatte sich Selenskyj mit Scholz im Kanzleramt und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue getroffen.
Zu der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof werden von Freitag bis Sonntag rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister aus aller Welt erwartet. Darunter sind neben dem Bundeskanzler und US-Vizepräsidentin Harris auch der israelische Präsident Izchak Herzog. Die Regierungen von Russland und des Irans sind nicht eingeladen.
