![Ursula von der Leyen hatte bereits weitere "Maßnahmen zur Verschärfung der Ölpreisobergrenze" angekündigt. Ziel sei es, Öl-Geschäfte für Russland und seine Kunden "komplizierter zu machen" Öl-Exporte sind für Russland wichtig](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-11/Russland%20Tanker.jpg?itok=_G4_vSJH)
Die G7-Staaten und Australien hatten diese Preisgrenze festgelegt, um Russlands Einnahmen zu verringern. Öl-Exporte sind für Russland wichtig, um den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die Sanktion verpflichtet Reeder und Versicherungen, russisches Öl nur zu transportieren, wenn der Preisdeckel eingehalten wird. Russland umgeht dies zunehmend mit einer "Schattenflotte" aus alten Tankschiffen, die nach Einschätzung der EU oft ohne die vorgeschriebene Versicherung fahren.
Dänemark solle künftig Tanker in der dänischen Meerenge kontrollieren und prüfen, ob sie eine ausreichende Versicherung vorweisen können, berichtete die "FT" unter Berufung auf Personen, die mit den Gesprächen vertraut seien. Grundlage sind internationale Gesetz und Abkommen, die es Staaten erlauben, Schiffe zu kontrollieren, von denen eine Gefahr für die Umwelt ausgeht.
Russland exportiert sein Öl mit Pipelines, Güterzügen und auf dem Seeweg. Von den Ölexporten über See werden 60 Prozent durch die Ostsee verschifft. Dort führt die Route immer durch die dänische Meerenge. Täglich seien es etwa zwei Millionen Barrel Rohöl, das entspreche der Ladung von drei Öltankern, die Russland üblicherweise für seine Exporte nutzt, so die "FT".
Die EU hat den Verdacht, dass eine wachsende Zahl von Tankern mit russischem Rohöl mit gefälschten Papieren und ohne im Westen anerkannte Versicherung fährt. Neben der Umgehung der Sanktionen fürchtet die EU, dass im Falle einer Ölpest keine Versicherung für die Kosten eintreten könnte.
"Der Schlüssel liegt in der Durchsetzung der Versicherungsbestimmungen", zitiert die "FT" einen der Beamten. "Im Moment wird das sehr lückenhaft gemacht, die Anrainerstaaten haben aber das Recht, Belege zu sehen". Das Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen erlaube es Staaten, "Verfahren einzuleiten, einschließlich des Festhaltens des Schiffes", wenn Beweise vorliegen, dass das Schiff eine große Gefahr für die Küsten darstellt.
In den vertraulichen Gesprächen gehe es auch darum, ob die dänischen Behörden die Fähigkeit haben, Tanker anzuhalten und zu kontrollieren, schreibt die "FT". Außerdem stelle sich die Frage, was die dänische Regierung tun würde, wenn ein Schiff sich weigert, anzuhalten.
Ziel sei es, Öl-Geschäfte für Russland und seine Kunden "komplizierter zu machen", sagte Henning Gloystein von der Eurasia Group. "Wenn die EU Aufwand und Risiko beim Handel mit russischem Öl erhöht, ist zu erwarten, dass die Käufer wieder größere Rabatte verlangen werden". Laut Jeffrey Sonnenfeld, Professor an der Elite-Universität Yale, kostet die Umgehung der Sanktionen Russland schon jetzt etwa 36 US-Dollar je Barrel.
Die dänische Regierung und die EU-Kommission lehnten laut der Zeitung eine Stellungnahme ab. Die Kommission wies aber darauf hin, dass ihre Präsidentin Ursula von der Leyen weitere "Maßnahmen zur Verschärfung der Ölpreisobergrenze" angekündigt habe. Die EU-Mitglieder beraten aktuell über ein neues Sanktionspaket. Dazu gehören auch Maßnahmen gegen Reedereien, die alte Schiffe an Russland verkaufen, und gegen Länder, die diesen Schiffen erlauben, unter ihrer Flagge zu fahren.