Landesregierung

Sachsen möchte die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber stoppen – und stattdessen auf Bezahlkarten setzen. Man wolle bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche eine deutschlandweite Einigung darüber erzielen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), am Mittwoch. Käme es nicht dazu, werde der Freistaat die Umstellung eigenständig vorbereiten. Details wurden nicht genannt.

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Vor dem Hintergrund der von der alten Landesregierung beschlossenen Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium hat die SPD einen finanziellen Ausgleich für die Schulträger gefordert. "2026 wird es so weit sein, in dem Jahr wird der 13. Jahrgang aufgewachsen sein, in dem Jahr werden die Schulen wieder einen zusätzlichen Jahrgang beschulen", sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. "Das ist nicht mehr lange hin, langsam müssten Pläne für den Ausbau der Schulen bestehen und Baumaßnahmen beginnen."

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Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Anklage gegen einen ehemaligen Berater der NRW-Landesregierung in Islamfragen erhoben. Dem Mann werden im Zeitraum von November 2000 bis Dezember 2021 insgesamt 29 Straftaten vorgeworfen, sagten Sprecherinnen der Staatsanwaltschaft und des Duisburger Amtsgerichts am Montag. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug, Urkundenfälschung und Titelmissbrauch. Zuvor hatten die "Welt" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet.Das Amtsgericht muss über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung entscheiden. Für den Angeschuldigten gelte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung, teilte das Gericht mit.