Die alte Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP hatte eine Abkehr vom Abitur an Gymnasien nach acht Jahren zum Schuljahr 2019/2020 beschlossen. Die Kommunen sollten als Schulträger einen Mehrbelastungsausgleich erhalten. Bisher sei in dieser Richtung aber nichts erfolgt, kritisierte Habersaat. "Erste Mittel sollten 2023 fließen. Nun soll aber im vierten Quartal 2023 überhaupt erst eine Richtlinie vorliegen, nach der die Schulträger Ausgleichsleistungen beantragen können." Vor dem kommenden Jahr werde dafür absehbar kein Geld fließen.
Die Rückkehr zu G9 sei eines der wichtigsten Wahlversprechen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Landtagswahlkampf 2022 gewesen, sagte Habersaat. "Verantwortungsvolle Bildungspolitik wäre, die Schulen jetzt auch konkret bei der Rückumstellung auf G9 zu unterstützen und dies nicht nur zu behaupten."
Nordrhein-Westfalens Landtag hatte vor dem Hintergrund der dortigen Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren 2019 ein Gesetz beschlossen, wonach die Kommunen von 2022 bis 2026 insgesamt rund 518 Millionen Euro vom Land vor allem für die Schaffung neuer Schulräume erhalten. "Nun hat Nordrhein-Westfahlen knapp 18 Millionen Einwohner, Schleswig-Holstein knapp 3. Ein Sechstel von 518 Millionen wären 86 Millionen", sagte Habersaat. Die hiesige Regierung habe bislang aber nur fünf Millionen Euro vorgesehen, deren Auszahlung auch noch verzögert werde.
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