"Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land", sagte Söder vor Journalisten. Er zog Vergleiche zum damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der 2005 nach einer schweren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage stellte, um Neuwahlen zu ermöglichen. Söder argumentierte, dass Scholz ebenfalls diesen Schritt gehen müsse, um die Legitimation der Regierung zu erneuern.
Söder kritisierte scharf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP und bezeichnete sie als eine "hoffnungslose Vereinigung". Besonders verurteilte er das Verhalten der Koalitionspartner am Tag der Europawahl, an dem sie öffentlich miteinander stritten. "Es gibt bei SPD, Grünen und FDP offenbar nicht mal ein Minimum an Professionalität", sagte er und warf ihnen vor, das Vertrauen der Wähler massiv verspielt zu haben.
Die Europawahl, die am Sonntag stattfand, brachte für die Ampelparteien desaströse Ergebnisse: Die SPD erreichte mit 13,9 Prozent ihr bisher schlechtestes Resultat bei einer Europawahl, die Grünen kamen auf 11,9 Prozent und die FDP auf 5,2 Prozent. Im Gegensatz dazu konnte die Union mit 30,0 Prozent einen klaren Sieg verbuchen, während die AfD mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft wurde und in allen fünf ostdeutschen Bundesländern die meisten Stimmen erhielt.
Zusätzlich zu seinem Aufruf zu Neuwahlen forderte Söder deutliche Änderungen in der Migrationspolitik. Er warnte, dass ohne einen Kurswechsel bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ähnliche Erfolge der AfD wie bei der Europawahl drohten. "Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre", sagte Söder in einem Interview mit RTL und ntv. Migration bleibe ein Kernthema für viele Menschen in Deutschland und müsse von der Regierung endlich ernsthaft angegangen werden.
Unterstützung für seine Forderung nach Neuwahlen erhielt Söder von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser forderte Bundeskanzler Scholz ebenfalls auf, die Vertrauensfrage zu stellen. "Entweder die Ampel macht einen Kurswechsel oder sie macht den Weg frei für Neuwahlen", sagte Linnemann.
Söder zog auch Parallelen zur aktuellen politischen Situation in Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei Renaissance bei der Europawahl Neuwahlen ausgerufen hat. Die erste Runde der Parlamentswahl ist dort für den 30. Juni angesetzt. Söder sieht darin ein Beispiel, dem Deutschland folgen sollte, um die politische Legitimation der Regierung zu erneuern.
Die Forderung nach Neuwahlen von CSU-Chef Markus Söder markiert einen weiteren Höhepunkt in der politischen Auseinandersetzung zwischen der Union und der Ampel-Koalition. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen und die wachsende Unterstützung für die AfD in Teilen Deutschlands steht die politische Landschaft vor großen Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler Scholz den Forderungen nach einer Vertrauensfrage nachgeben wird und ob die Ampel-Koalition ihren Kurs anpassen kann, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
