Weiter sagte Neubauer, das Misstrauen gegenüber Deutschlands Klimapolitik sei unter Scholz als Kanzler gewachsen. "Unter ihm hat sich Deutschland als ein Land etabliert, das bereits getroffene Klimazusagen unterwandert, weltweit für den Ausbau fossiler Energien sorgt und den Gas-Hype mit vorantreibt."
Ein von Scholz ins Leben gerufener Klimaclub, der heute offiziell seine Arbeit aufnehmen soll, hat einen Fokus auf die Industriepolitik. Die Mitgliedstaaten wollen sich darüber austauschen, wie in dem Sektor klimaschädliche Treibhausgase eingespart werden können. Zu dem Club mit inzwischen 33 Staaten äußerte sich Neubauer, die selbst Mitglied der Grünen ist, kritisch. "Der Klimaclub darf kein Ort werden, wo reiche Länder sich gegenseitig auf den Rücken klopfen, während sie ihre eigenen Klimaziele krachend verfehlen. Mit Blick auf Deutschland steht ohnehin die Befürchtung im Raum, dass der Haushaltscrash die Klimapolitik noch weiter zurückwirft."
Bei seiner Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate trifft der SPD-Politiker Scholz auf rund 170 andere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Zu dem zweiwöchigen Mammuttreffen in Dubai sind 70.000 Teilnehmer registriert.
Die "Badische Zeitung" kommentiert die Klimakonferenz in Dubai:
"Der Beschluss zur Struktur des Fonds für Verluste und Schäden am ersten Tag der Klimakonferenz (COP28) ist historisch. Eine so weitreichende Entscheidung wurde noch nie am ersten Konferenztag getroffen. Der eigentliche Paukenschlag aber kam erst anschließend: Mit perfekter Choreographie haben erst die Vereinigten Arabischen Emirate und dann Deutschland je 100 Millionen Dollar für den neuen Fonds zugesagt. Damit haben zum ersten Mal ein Entwicklungsland und ein Industriestaat gemeinsam eine größere Zusage beim Klimageld gemacht. Dieser Coup ist das Verdienst von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth. Mit einem relativ bescheidenen Betrag haben sie eine erste Bresche in die Brandmauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geschlagen. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Länderkategorien ist mehr als 30 Jahre alt und war bislang unüberwindbar. Doch sie macht längst keinen Sinn mehr."
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt zu Klimaschutz-Sofortprogrammen der Bundesregierung:
"Die Politik muss sich an ihre selbst gesteckten Ziele halten, international und national. Nun reicht dem Oberverwaltungsgericht das Klimaschutzprogramm der Regierung nicht: Es fehle ein Sofortprogramm, das kurzfristig wirke. Hier nimmt das Gericht den Klimagesetzgeber beim Wort. Unmögliches wird nicht verlangt. Trotzdem steht die unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" angetretene Ampel ein weiteres Mal dumm da. Das alles schreit nicht nach weiterem Klein-Klein, sondern auch hier nach einem großen Wurf. Die Energiewende muss unter die Lupe genommen werden. Und der Gesetzgeber sollte sich nicht in solche Korsetts zwängen. Die Folge: ein Klimaregiment durch Richter. Doch das ist nicht ihre Aufgabe. Die Ampel muss tatsächlich handeln.!
