Die Entscheidung könnte sich nicht nur auf die Anklage gegen Trump auswirken, sondern auch auf Hunderte weitere Anklagen im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst Mitte kommenden Jahres erwartet.
Der Supreme Court teilte außerdem mit, sich mit einem wichtigen Fall zum Abtreibungsrecht in den USA zu befassen. Dabei geht es um Zugangsbeschränkungen für die Abtreibungspille Mifepriston, die ein Berufungsgericht Mitte August verhängt hatte. Sie traten bislang nicht in Kraft, weil der Rechtsstreit anhält. Das Berufungsgericht entschied, dass bestimmte Zugangserleichterungen, die durch die US-Arzneimittelbehörde FDA im Jahr 2016 erlassen worden waren, widerrufen werden sollen. Dazu zählen die Versendung der Pille per Post und die Einnahme ohne eine medizinische Fachkraft. Dagegen haben der Vertreiber des Medikaments und die Regierung von US-Präsident Joe Biden Berufung eingelegt.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde und damit die Parlamente in den US-Bundesstaaten per Gesetz regeln können, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, hat Mifepriston an Bedeutung gewonnen. Abtreibungsgegner haben im US-Bundesstaat Texas daher gegen die Zulassung von Mifepriston geklagt. Damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden.
