"Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus - und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten - so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag", sagte Scholz. Gleichzeitig verlangte er eine konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine systematische Erfassung der von Russland angerichteten Kriegsschäden. Der Europarat könne dabei eine wichtige Rolle spielen.
Nach dem erneuten heftigen Raketenbeschuss auf die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen Unterstützern bedankt und den europäischen Zusammenhalt betont. "Russland bemüht sich sehr, seine Fähigkeit zu töten zu verbessern. Wir bemühen uns sehr, den Schutz unserer Bevölkerung zu verbessern. Und ich danke allen Ländern und Führern, die uns dabei helfen, unsere Luftverteidigung insgesamt zu verbessern. Wir zeigen, was unsere 100 Prozent bedeuten und was die Macht der freien Welt bedeutet", sagte Selenskyj am Dienstag beim Europaratsgipfel in Reykjavik per Videoschalte.
Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Am Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden. "Wir sind Europäer, also schätzen wir den Frieden, wir sind Europäer, also handeln wir mit 100 Prozent unserer Kräfte, wenn es darum geht, unsere Lebensweise zu schützen", so Selenskyj.
In den Bemühungen um eine Stärkung der ukrainischen Luftwaffe möglichst mit Flugzeugen aus westlicher Produktion sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj zunehmende Unterstützung für die angestrebte Kampfjet-Koalition. "Gestern haben wir in Großbritannien mit Rishi (Sunak), dem Premierminister, vereinbart, dass wir an einer Koalition von Kampfjets arbeiten - Ausbildung, Flugzeuge, Ergebnisse", berichtete Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache von den Ergebnissen seiner Europareise. "Gestern wurde dies vom französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron unterstützt, und heute vom niederländischen Premierminister Mark Rutte", sagte Selenskyj. "Ein guter Start für die Koalition! Ich danke Ihnen allen!"
Selenskyj und die ukrainische Führung sind seit Monaten bemüht, von westlichen Verbündeten moderne Kampfflugzeuge für ihren Kampf gegen die russischen Invasoren zu erhalten. Dabei soll es nach ihren Vorstellungen um US-Jets vom Typ F-16 gehen. Bisher haben sich alle Partner der Ukraine, allen voran die USA, in dieser Frage weitestgehend zurückgehalten. Bei Selenskyjs Besuch in Großbritannien hatte Sunak angekündigt, London wolle ukrainische Piloten "recht bald" an westlichen Jets ausbilden. Der Premier kündigte den Aufbau einer Flugschule für ukrainische Piloten an. Damit könnten sie an verschiedenen Flugzeugtypen ausgebildet werden, sagte Sunak.
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