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Ursula von der Leyen beginnt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einer klaren Vision: Sie will die EU in den nächsten Jahren sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich voranbringen. Mit dem "Clean Industrial Deal" soll die europäische Industrie grüner und wettbewerbsfähiger werden. Während Umweltgruppen ihre Klimaziele begrüßen, fordern sie einen stärkeren Fokus auf den Schutz der Biodiversität. Gleichzeitig steht von der Leyen vor der Herausforderung, die proeuropäischen Kräfte im Parlament zu vereinen, um gegen den wachsenden Einfluss rechter und EU-feindlicher Gruppierungen anzukämpfen. Welche neuen Initiativen plant sie, und wie wird sie die Balance zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen halten?

Die deutsche Wirtschaft drängt die Bundesregierung angesichts schlechter Wirtschaftsprognosen zum Handeln. "Die Regierung hat keine bessere Alternative, als voll loszulegen", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, am Donnerstag in Berlin. "Die Krise ist da." Wansleben forderte unter anderem die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Ein Stopp des EU-Lieferkettengesetzes sei richtig, aber auch das deutsche Gesetz, das bereits in Kraft ist, lege den Unternehmen zu starke Fesseln an. Es verhindere, dass die Wirtschaft Zulieferer und Kunden gewinne. Nicht nur große Unternehmen, auch einfache Handwerker bekämen es zu spüren.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern hat Industriepräsident Siegfried Russwurm vor AfD-Erfolgen gewarnt. "Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext", sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist in der Industrie die Sorge groß, dass sich geplante Investitionen in den klimaneutralen Umbau verzögern könnten. Die Spitzenverbände der Stahl- und Erneuerbaren-Industrie fordern einen Krisengipfel. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise hat die Stahlindustrie ihre Forderung nach einem "Transformationsgipfel" unterstrichen. Zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) rief die Wirtschaftsvereinigung Stahl die Bundesregierung dazu auf, solch einen Gipfel noch in diesem Jahr einzuberufen.

Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter an der von ihm geplanten Förderung für den klimafreundlichen Umbau der deutschen Industrie festhalten. "Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt "So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt". Aber es muss dann eben anders gehen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Es kann nicht so sein, dass wir sagen 'Dann machen wir es eben nicht'. Jedenfalls ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren und das einfach so hinzunehmen, dass dann diese Arbeitsplätze jetzt unter Druck geraten oder aus Deutschland verschwinden", erklärte Habeck. "Also müssen wir das Geld an anderer Stelle finden beziehungsweise aufbringen."