"Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt", soll es darin heißen. Bereits genehmigte Verpflichtungen seien von dem Sperrvermerk ausgenommen. Das Sondervermögen war nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 mit Verfassungsrang eingeführt worden.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte bereits davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zu kürzen. Am Dienstag sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur noch, dass das Sondervermögen der Bundeswehr weiter vorhanden bleibe, dass es im Grundgesetz verankert sei. Für die 100 Millionen Euro gebe es keine Auswirkungen des Urteils. "Die 8 Milliarden Euro für die Ukraine dagegen sind, Stand jetzt, nicht sicher. Sie müssen gesondert begründet werden. Daran arbeiten wir ebenso wie an der weiteren Sicherstellung der Ausrüstung der Bundeswehr", sagte sie. Wegen der sicherheitspolitischen Lage müsse die Finanzierung gesihert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind.
Die Koalition zog am Mittwoch die Konsequenz: Der Etat für das kommende Jahr liegt erstmal auf Eis, er werde nicht wie geplant in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit. "Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen", erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).
