Grundsteuer

Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat die Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen hervorgehoben. "Mit ihr werden bedeutsame Aufgaben und Einrichtungen vor Ort erst möglich", sagte NSGB-Präsident Marco Trips. Dazu zählten etwa Straßen, Schulen, die Freiwillige Feuerwehr, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen.

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Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet an diesem Dienstag. Viele Immobilienbesitzer müssen noch liefern. Erst etwas mehr als zwei Drittel gaben die Erklärung bis zum Sonntag ab, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte. Mitte Oktober hatten die Länder wegen des schleppenden Eingangs der Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden die Abgabefrist von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 verlängert. Eine erneute Fristverlängerung gibt es nicht, wie mehrere Ländervertreter deutlich gemacht hatten. Mit Ablauf der Frist werden die Finanzämter zunächst Erinnerungsschreiben verschicken, hieß es.

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Endspurt bei der Grundsteuer: Nur noch bis Ende Januar haben Immobilienbesitzer Zeit, ihre Erklärungen abzugeben - viele Millionen müssen noch liefern. Wie eine Umfrage unter den Ländern ergab, liegt die Quote der bisher abgegebenen Erklärungen derzeit in einer Spanne von rund 60 bis rund 70 Prozent. Der Großteil davon ging elektronisch ein. Bundesweit waren mit Stand Donnerstag rund 65,5 Prozent der Erklärungen abgegeben worden, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte. Etwa 56,9 Prozent seien elektronisch übermittelt worden, zudem seien geschätzt etwa 8,6 Prozent auf einem Papiervordruck eingegangen. Offensichtlich gab es in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme der Rückläufe, wie es zum Beispiel in Berlin hieß.