Grundsicherung

64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" hervor. Besonders kritisch sehen die Bürgergeld-Erhöhung die Anhänger der AfD und der Union. 86 beziehungsweise 78 Prozent von ihnen meinen, es könnte sich deswegen kaum noch lohnen, einem Job nachzugehen.

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Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Im Juni 2023 war sie 10 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch macht der Bundesregierung angesichts dieses Anstiegs schwere Vorwürfe. Dies geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Deutschen Bundestag angefragt hat. Im Juni 2023 bezogen demnach bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung.

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Immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz beziehen im Rentenalter eine sogenannte Grundsicherung vom Staat, weil das eigene Einkommen nicht ausreicht. Frauen sind dabei insgesamt häufiger betroffen als Männer. Wie das rheinland-pfälzische Sozialministerium auf eine Landtagsanfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mitteilte, stieg die Zahl der Frauen mit Grundsicherung im Alter zwischen Ende 2015 und Ende 2022 von 14.040 auf 16.935. Bei den Männern wurde im selben Zeitraum ein Zuwachs von 8655 auf 11.845 verzeichnet. Das Ministerium beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

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Die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. "Das ist ein erheblicher Schritt", sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut zwölf Prozent. Die Erhöhung wird nach Heils Angaben im Bundeshaushalt mit 4,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.