Der russische Außenminister sprach 15 Minuten lang, bevor er die Sitzungen verließ. Er machte das, was er als westliche Toleranz gegenüber dem "herrschenden Neonazi-Regime in Kiew" bezeichnete, für den Krieg verantwortlich, der mit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 begann. "Die bloße Existenz der Russen und ihr entscheidender Beitrag zur Geschichte der Ukraine werden geleugnet", sagte Lawrow. "Es gibt viele Fakten. Die OSZE und ihre relevanten Institutionen schweigen."
Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt behauptet, dass die Regierung der Ukraine aus "Neonazis" bestehe, obwohl das Land einen demokratisch gewählten jüdischen Präsidenten hat, der im Holocaust Verwandte verloren hat. Putin und andere russische Beamte haben sich auf den Holocaust, den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus berufen, um die Invasion in der Ukraine zu legitimieren. Historiker betrachten ihre Rhetorik als Desinformation und zynischen Trick. Westliche Minister äußerten nach seiner Rede scharfe Kritik an Lawrow.
"Russlands Versuche, andere für seine eigenen Entscheidungen verantwortlich zu machen, sind transparent", sagte der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen, der sprach, als Lawrow das Land verließ. "Wir werden keine Kompromisse bei den Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung eingehen und nicht zulassen, dass Russland der Ukraine das Recht verweigert, ihre eigenen unabhängigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen zu treffen – Prinzipien, denen Russland selbst zugestimmt hat", fuhr er fort.
Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow den Konferenzraum während ihrer Rede bei der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlassen hatte. Sie konterte später, er scheint nur anwesend zu sein, "wenn er selber spricht, aber nicht, um anderen zuzuhören". Außerdem betonte Baerbock, dass für die Beendigung des Krieges keine Verhandlungen oder Zugeständnisse der Ukraine erforderlich seien, sondern eine Entscheidung Russlands, die Prinzipien der OSZE zu respektieren, die Truppen zurückzuziehen und sich wieder dem Frieden zu verpflichten.
Baerbock forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dem Treffen im nordmazedonischen Skopje zudem auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen, um das Leid der Menschen zu beenden. Sie kritisierte auch, dass drei Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine immer noch in russischer Gefangenschaft sind, was eine Verletzung der OSZE-Regeln darstellt.
Um die Funktionsfähigkeit der OSZE zu gewährleisten, betonte Baerbock die Notwendigkeit, die Amtszeiten von Generalsekretärin Helga Schmid und den OSZE-Vertretern zu verlängern. Sie warnte davor, dass ohne Kompromisse eine vollständige Blockade drohe. Ihre Rede schloss sie auf Englisch mit den Worten: "Die OSZE zu retten bedeutet, unser Volk zu schützen. Das ist unsere Verantwortung."
Die OSZE mit Sitz in Wien, Österreich, ist eine zwischenstaatliche Organisation, die sich auf die Förderung von Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit zwischen ihren Teilnehmerstaaten konzentriert. Die OSZE durchlebt aufgrund des Krieges und der Blockadehaltung Russlands eine schwere Krise. Entscheidungen in der Organisation erfordern den Konsens aller Mitgliedsländer, und Russlands Veto-Politik verhinderte die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Estland für 2024. Eine diplomatische Einigung auf Malta als neutralen Staat konnte erst kürzlich erzielt werden, die in Skopje formell bestätigt werden soll.
Das NATO-Mitglied Nordmazedonien hob ein Verbot russischer Flüge auf, um Lawrow die Teilnahme an dem Treffen zu ermöglichen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass der Minister eine längere Route über die Türkei und Griechenland geflogen sei, um den Gipfel zu erreichen, nachdem Bulgarien sein Flugzeug daran gehindert hatte, seinen Luftraum zu nutzen.
Die Außenminister der Ukraine, Estlands, Lettlands und Litauens hatten erklärt, dass sie aufgrund der Teilnahme Lawrows nicht an den Gesprächen teilnehmen würden. Der russische Minister traf in Skopje ein, Stunden nachdem US-Außenminister Antony Blinken am späten Mittwoch einen kurzen Zwischenstopp in der Hauptstadt Nordmazedoniens eingelegt hatte. James O'Brien, stellvertretender US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, nahm am Donnerstag an der Veranstaltung teil und beschuldigte Russland, versucht zu haben, die Arbeit der OSZE zu untergraben. "Ich schließe mich den Stimmen meiner Kollegen an, die Russland auffordern, seine Verstöße gegen die Grundprinzipien der Organisation zu stoppen, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie ... bereit sind, zuzuhören", sagte O'Brien.
Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani sagte, die OSZE habe trotz des Vorgehens Russlands in der Ukraine als Organisation Bestand gehabt. "Krieg untergräbt Vertrauen, Dialog und unsere Leistungsfähigkeit. Es zerstört vor allem das Leben der einfachen Menschen", sagte Osmani, als er die Treffen am Donnerstag moderierte.
