Entschädigung

Russland drängt Deutschland weiter zu Entschädigungszahlungen an nichtjüdische Überlebende der Blockade von Leningrad im Zweiten Weltkrieg. Die Belagerung der sowjetischen Stadt durch Nazi-Truppen 1941 bis 1944 gilt als großes Kriegsverbrechen mit etwa 1,1 Millionen zivilen Opfern. Viele von ihnen verhungerten oder erfroren. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Entschädigung nichtjüdischer Opfer aber mit den Reparationen an die Sowjetunion unmittelbar nach dem Krieg geregelt worden, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt. Ein 2019 beschlossenes Hilfsprojekt für Blockade-Opfer im heutigen St. Petersburg werde aber trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fortgesetzt.

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Nach massiven Beschwerden von Kunden der Deutsche-Bank-Töchter Postbank und DSL-Bank werden Rufe nach einer Entschädigung der Betroffenen lauter. Verbraucherpolitische Sprecherinnen der Ampel-Bundestagsfraktionen schrieben in einem Brief an Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing: "Wir als verbraucherpolitische Sprecherinnen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen fordern Sie auf, den Menschen, denen durch Ihr Handeln oder Ihre Untätigkeit Unrecht widerfahren ist, freiwillig eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen." Die FDP-Politikerin Judith Skudelny hält demnach für Menschen, die monatelang nicht an ihr Geld kamen, eine Pauschale von 150 Euro pro Person für angemessen.

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Wie verspätet darf ein Zug sein? Das Landgericht Frankfurt entschied, dass ein Reiseveranstalter die Folgekosten tragen muss, wenn Kunden mit einem "Rail & Fly"-Ticket am Flughafen knapp eine Stunde und 40 Minuten später ankommen als geplant. Wenn Züge nicht pünktlich sind, sollen Gäste der Bahn mehr Geld erstattet bekommen. Das fordern die Grünen in ihrem Europawahlprogramm. Allerdings mahnt die Partei auch mehr Rechte für Flugreisende an – trotz Klimaschutz. Die Grünen fordern mehr Fahrgastrechte und höhere Entschädigungen, wenn es bei Bahnreisen Verspätungen gibt oder Züge ganz ausfallen.

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Die evangelische Landeskirche Sachsen hat in den vergangenen Jahren 50 Betroffenen sexualisierter Gewalt finanzielle Unterstützung gezahlt. Dabei geht es um Übergriffe durch Mitarbeiter in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen. Die Unterstützungs- und Anerkennungsleistungen summieren sich auf mehr als eine halbe Million Euro, wie das Landeskirchenamt informierte.

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Ein Gericht hat am Dienstag eine deutsche Diözese dazu verurteilt, 300.000 Euro Entschädigung an einen ehemaligen Ministranten zu zahlen, der in den 1970er Jahren wiederholt von einem katholischen Priester misshandelt wurde. Diese Entscheidung war nach Angaben einer Opfervereinigung die erste seiner Art in Deutschland. Das Landgericht Köln entschied in einem Fall, in dem der Kläger, ein heute 62-jähriger Mann, der von einem inzwischen verstorbenen Priester mehr als 300 Mal vergewaltigt und anderweitig misshandelt wurde, 750.000 Euro von der Kölner Erzdiözese verlangt hatte.

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Johnson & Johnson hat angeboten, fast 9 Milliarden US-Dollar zu zahlen, um Zehntausende von Gerichtsverfahren in Nordamerika beizulegen, in denen behauptet wird, dass Babypuder und andere Produkte auf Talkbasis Krebs verursachen. Der Gesundheitskonzern sagte, er glaube immer noch, dass die Behauptungen "falsch" seien, hoffte aber, dass das neue Vergleichsangebot dazu beitragen würde, seinen Rechtsstreit zu beenden. Die Zahl stellt eine deutliche Steigerung gegenüber den zuvor angebotenen 2 Mrd. Milliarden US-Dollar dar. Das neue Angebot habe erhebliche Unterstützung von Personen, die von dem Fall in Verbindung betroffen sind.

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Ein russischer Diplomat sagte staatlichen Medien zufolge, dass Moskau möglicherweise eine Entschädigung für die Schäden an den Nord Stream-Gaspipelines verlangen wird, die durch zwei Explosionen im vergangenen September verursacht wurden. Die Pipelines sind milliardenschwere Infrastrukturprojekte, die russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland transportieren sollen. Sie wurden durch ungeklärte Explosionen zerrissen, für die Moskau – ohne Beweise vorzulegen – den Westen beschuldigt hat, dafür verantwortlich zu sein. Die USA und die Nato haben den Vorfall als "Sabotageakt" bezeichnet.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Reisenden im Streit mit der Rücktrittskostenversicherung den Rücken: Wer einen stornierten Flug mit Bonusmeilen bezahlt hat, die nun unwiederbringlich verloren sind, hat Anspruch auf Entschädigung. Das ergibt sich aus einem Karlsruher Urteil von Anfang März, das am Montag veröffentlicht wurde. Der Kläger hatte Flüge in die USA und wieder zurück gebucht, die er mit Bonusmeilen aus einem Programm der Fluggesellschaft bezahlte. Wegen einer Erkrankung stornierte er die Reise. Nach den Bedingungen der Fluggesellschaft werden die eingesetzten Bonusmeilen in einem solchen Fall nicht wieder gutgeschrieben.

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Opfer der Anschläge vom 11. September sind nicht berechtigt, Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar (rund 3,2 Milliarden Euro) zu beschlagnahmen, hat ein US-Richter entschieden. Anwälte, die die Entschädigung verfolgten, argumentierten, diese Gelder könnten Gerichtsurteile erfüllen, die sie gegen die regierenden Taliban in Afghanistan erwirkt hatten. Zum Zeitpunkt der Anschläge im Jahr 2001 hatten die Taliban Al-Qaida-Kämpfern erlaubt, von Afghanistan aus zu operieren. Die Selbstmordattentaten auf Amerika forderten 2.977 Todesopfer.