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Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump tritt in seine entscheidende Phase ein, während Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Schlussplädoyers vor der Jury halten. Der Vorwurf lautet, dass Trump Geschäftsunterlagen gefälscht habe, um Zahlungen von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern, die im Zusammenhang mit einer angeblichen sexuellen Affäre mit Trump stehen.

Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente deutet sich eine Verzögerung des Prozessauftakts an. Für Freitag ist dazu eine Anhörung vor Gericht im Bundesstaat Florida geplant. Am Donnerstag (Ortszeit) reichten Ankläger und Verteidiger ihre Vorschläge für einen neuen Zeitplan ein: Die Staatsanwaltschaft plädierte für einen Prozessauftakt am 8. Juli, Trumps Verteidiger für einen Termin frühestens am 12. August, möglichst aber erst nach der Präsidentenwahl im November. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurden.

US-Präsident Joe Biden wird in der Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente nicht angeklagt - ist vom zuständigen Sonderermittler aber mit wenig schmeichelhaften Anmerkungen zu seinem Gedächtnis bedacht worden. Biden habe die Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident zwar "vorsätzlich" behalten, eine strafrechtliche Anklage sei in dem Fall aber nicht gerechtfertigt, erklärte Sonderermittler Robert Hur am Donnerstag. Biden wirke wie ein "wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis".

Joe Biden ist empört. "Ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht", sagt der 81-Jährige sichtlich aufgebracht an einem Pult im Weißen Haus. Extrem kurzfristig hat der Demokrat ein Statement in der Regierungszentrale anberaumt, um sich seine Wut von der Seele zu reden. Ja, er sei ein älterer Mann, aber sein Gedächtnis sei völlig in Ordnung, wettert er da. Bidens Versuch, die Öffentlichkeit von seiner Eignung für das höchste Amt im Staat zu überzeugen, endet in einem turbulenten Schlagabtausch mit Journalisten - und mit einem weiteren Beleg, dass der älteste US-Präsident aller Zeiten tatsächlich vieles durcheinanderbringt.

US-Präsident Joe Biden muss Medienberichten zufolge in der Affäre um seinen früheren Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten nicht mit einer Anklage rechnen. Die "Washington Post" und weitere US-Medien berichteten am Dienstag, der Abschlussbericht des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Robert Hur werde in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Am Ende der Präsidentschaft von Donald Trump verschwand ein Ordner mit streng geheimen Informationen im Zusammenhang mit russischen Wahleinmischungen, was bei einigen Geheimdienstmitarbeitern Besorgnis erregte, dass streng gehütete nationale Sicherheitsgeheimnisse der USA und ihrer Verbündeten ans Licht kommen könnten. Sein Verschwinden, über das zuvor nicht berichtet wurde, sei so besorgniserregend, dass Geheimdienstmitarbeiter letztes Jahr die Leiter des Geheimdienstausschusses des Senats über die fehlenden Materialien und die Bemühungen der Regierung, sie wiederzubeschaffen, informierten.erregend, fügte die Times hinzu, dass der Geheimdienstausschuss des Senats darüber informiert worden sei.

Seit seiner Absetzung im Jahr 2022 ist Khan in eine Reihe von Rechtsfällen verwickelt, die ihn angeblich davon abhalten sollen, im Januar an den Wahlen teilzunehmen, während seine Partei mit massiven Repressionen konfrontiert ist. Ein Sprecher von Khans pakistanischer Tehreek-e-Insaf (PTI)-Partei sagte, er sei nach dem Official Secrets Act aus der Kolonialzeit in einem Prozess angeklagt worden, der "innerhalb des Gerichtsgebäudes ohne Zugang zur Öffentlichkeit oder zu den Medien" durchgeführt wurde.

In der Affäre um die Lagerung von Geheimunterlagen in Privaträumen ist US-Präsident Joe Biden von einem Sonderermittler befragt worden. "Die freiwillige Befragung wurde an zwei Tagen, Sonntag und Montag, im Weißen Haus durchgeführt und am Montag abgeschlossen", teilte das Weiße Haus mit. Der Präsident und das Weiße Haus würden, wie von Beginn an gesagt, in der Untersuchung kooperieren. Es seien - soweit es angemessen gewesen sei - "relevante Informationen öffentlich zur Verfügung gestellt" worden. Befragt worden sei Biden von Sonderermittler Robert Hur.

Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag Anklage gegen einen Auftragnehmer des Internal Revenue Service (amerikanisches Finanzamt) erhoben, der angeblich die Steuererklärungen eines hochrangigen Regierungsbeamten gestohlen hat. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle, dass es sich bei dem Beamten um den ehemaligen Präsidenten Donald Trump handele. Der Mann, der 38-jährige Charles Edward Littlejohn, arbeitete laut Gerichtsdokumenten von 2018 bis 2020 beim IRS. Während seiner Vertragslaufzeit soll Littlejohn "Steuererklärungen und Steuererklärungsinformationen im Zusammenhang mit dem Amtsträger A" gestohlen und diese Informationen an eine Nachrichtenorganisation weitergegeben haben.