DeutschlandPakt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am nächsten Wochenende gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.

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In der Migrationspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe der Union zurückgewiesen, untätig zu sein oder die Lage gar zu verschärfen. "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag in einer hart geführten Debatte. Als führender Redner der Unionsparteien griff CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Faeser scharf an. Sie sei in Europa "kein Zugpferd", sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise".

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Der Bundeskanzler schlägt bei der Generaldebatte im Bundestag einen "DeutschlandPakt" vor. Es ist längst nicht der erste Begriff, den Olaf Scholz für seine Agenda erfindet – und gewiss nicht der letzte. Über den Zweck der Methode Scholz in der politischen Kommunikation. Der Bundeskanzler hat sich wieder eine griffige Formulierung für ein großes Vorhaben einfallen lassen. Nach dem Doppelwumms in der Energiekrise und der Zeitenwende für das militärpolitische Umdenken durch Russlands Krieg gegen die Ukraine nun der "Deutschland-Pakt" für die Modernisierung des Landes.