Die Entscheidung, Abschiebungen über Usbekistan zu koordinieren, erfolgt ohne direkte Absprachen mit den Taliban, die das Land seit 2021 kontrollieren. Dies führt zu ernsthaften Befürchtungen, dass die Abgeschobenen bei ihrer Ankunft in Afghanistan Repressalien und Gewalt ausgesetzt sein könnten.
Die Abschiebungen nach Afghanistan waren im Jahr 2021 aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage gestoppt worden. Jedoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem tragischen Vorfall in Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde von vielen als populistischer Schritt kritisiert, der auf die wachsende Unzufriedenheit in der deutschen Öffentlichkeit reagiert.
Die Bundesregierung plant, afghanische Abschiebekandidaten nach Usbekistan zu bringen, von wo aus sie mit der privaten Fluggesellschaft "KamAir" nach Kabul transportiert werden sollen. Es wird sogar erwogen, eine Chartergesellschaft aus Rumänien für den Flug von Deutschland nach Usbekistan zu engagieren.
Trotz der Bestrebungen der Bundesregierung, die Abschiebungen durchzusetzen, gibt es erheblichen Widerstand innerhalb der deutschen Politik und international. Das Auswärtige Amt und verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Menschenrechte der Abgeschobenen geäußert.
Die internationale Gemeinschaft verurteilt die Pläne der deutschen Regierung scharf. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben ihre Besorgnis über die Situation der afghanischen Flüchtlinge zum Ausdruck gebracht und fordern Deutschland auf, von dieser gefährlichen Politik abzusehen.
Trotz der erheblichen Sicherheitsbedenken und internationalen Kritik treibt die Bundesregierung unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger über Usbekistan voran. Die Entscheidung, auf die Taliban zu verzichten, ignoriert die Tatsache, dass die abgeschobenen Menschen bei ihrer Ankunft in Afghanistan Bedrohungen ausgesetzt sein könnten.
