Braunkohle

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Thema Kohleausstieg wieder auf den Tisch gebracht. Aber wie sieht es beim Kohleausstieg mit der Versorgungssicherheit aus? Und was braucht es für einen Kohleausstieg in gut sechs Jahren? Lindner stellt damit die Pläne der Ampel für den Kohleausstieg infrage. Der nächste Konflikt in der Koalition ist programmiert. Warum jetzt wieder über den Kohleausstieg diskutiert wird, darüber wundern sich auch Experten aus der Energiewirtschaft. Noch unter der früheren schwarz-roten Bundesregierung wurde der Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht – mit einem genauen Zeitplan für das Abschalten der Kraftwerke, die Stein- und Braunkohle verfeuern.

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Der Kohleausstieg in Ostdeutschland soll nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck nur vorgezogen werden, wenn die Energieversorgung sicher bleibt. "Wir können und dürfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch live zugeschaltet bei einer Konferenz in Cottbus. Im Sinne des Klimaschutzes will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Ende von Kohleabbau und Kohleverstromung "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorziehen. Für das rheinische Revier ist dies inzwischen so festgelegt. Für die ostdeutschen Kohlereviere will Habeck die Beschleunigung ebenfalls. Er stößt aber auf Kritik der betro

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Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe läuft auf Hochtouren, schon von weitem sind die großen Kühltürme zu sehen, riesige Dampfwolken entweichen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steigt aus dem Auto und geht vorbei an Auszubildenden und Mitarbeitern, die sich am Kraftwerk versammelt haben. Sie haben viele Fragen an den Grünen-Politiker. "Zukunft hier? Zukunft wir?", steht auf Plakaten, die junge Frauen halten. Bis 2038 sollen die Leag-Kraftwerke am Netz bleiben, als die letzten in Deutschland - so sieht es die geltende Gesetzeslage vor. Wenn es nach Habeck geht, soll aber schon 2030 Schluss sein, wie im Rheinischen Revier. In der Lausitz formiert sich längst der Widerstand.

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Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) dringt auf einen rascheren Strukturwandel in ostdeutschen Braunkohlerevieren. "Die Braunkohleverstromung wird weit vor 2038 unrentabel sein", konstatierte Günther am Sonntag. "Die Kohle fliegt vom Markt. Der Kohleausstieg geschieht auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen." Daher müssten die Instrumente zum Strukturwandel angepasst werden. Vor allem brauche es in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, damit sie Energie- und Industrieregionen bleiben. Dazu müssten schneller Flächen verfügbar gemacht werden.

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Polizei gegen den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag bei Lützerath in Schutz genommen. Die Polizei habe "hochprofessionell" gearbeitet, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Er werde jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen lassen. "Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: "Das sieht nicht gut aus." Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil ich finde, das muss gecheckt werden. Das habe ich die letzten Jahre immer gemacht, und das wird auch jetzt so gemacht."

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In dem von Klimaaktivisten besetzten Braunkohleort Lützerath im Rheinischen Revier geht die Räumung durch die Polizei an diesem Donnerstag voraussichtlich weiter. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte am Mittwoch, die eigentliche Herausforderung liege noch vor der Polizei - dabei bezog er sich auf die Räumung der sieben Gebäude auf dem Gelände. Die Einsatzkräfte gingen bis in die Nacht gegen Aktivisten vor, die das Abbaggern der Kohle unter dem Ort verhindern wollen. Polizisten holten gut zehn Aktivisten mit Hebebühnen aus etwa zehn Metern Höhe vom Dach einer früheren landwirtschaftlichen Halle. Andere Beamte machten eine in einem Autowrack festgemachte Aktivistin los.

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Vor einer möglichen Räumung des besetzten Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier sammeln sich vor Ort die Aktivisten. Am Samstag reisten zahlreiche Menschen an. Shuttlebusse brachten sie von nahegelegenen Bahnhöfen in das unwegsame Gelände. In einem Camp auf einem Feld im benachbarten Stadtteil Keyenberg wurden mehrere neue Zelte aufgebaut. In den sozialen Netzwerken riefen Initiativen unter anderem mit dem Hashtag LuetzerathUnraeumbar dazu auf, sich am Widerstand gegen die Räumung zu beteiligen. Auf den Straßen von Lützerath wurden weitere Barrikaden errichtet, unter anderem betonierten Aktivisten Gasflaschen in die Fahrbahnen ein, um diese unpassierbar zu machen.