An diesem Sonntag wird Klimaaktivistin Luisa Neubauer in Lützerath erwartet. Sie rief Unterstützer auf, ebenfalls zu kommen.
Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Aktivisten, die in dem von den einstigen Bewohnern verlassenen Weiler leben, haben Widerstand dagegen angekündigt. Die schwarzgrüne NRW-Landesregierung will das Dorf von der Polizei räumen lassen - möglicherweise schon in wenigen Tagen. Die Vorbereitungen laufen bereits. Die Landesregierung verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.
Lützerath im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden, das ist eigentlich beschlossene Sache. Gebäude und Grundstücke gehören schon dem Energiekonzern RWE, der erklärt, dass die "Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter" notwendig sei, "um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten".
Die grüne NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die Abbaggerung von Lützerath damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei. Gegen die Pläne hat sich allerdings Widerstand gebildet. Noch nicht ganz klar ist, wie stark die Mobilisierung von Unterstützern sein wird, zu der Aktivisten aufrufen, die unter anderem in den Häusern von Lützerath leben, deren einstige Bewohner weggezogen sind.
Die Initiative "Lützerath Lebt!" nannte am Freitag die Zahl von rund 300 Aktivisten, die mittlerweile in dem Weiler seien. Für das Abbaggern der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit, daher wollen sie um den Ort kämpfen. Die Polizei bereitet sich bereits seit Tagen auf eine mögliche Räumung vor. Sie könnte in der kommenden Woche beginnen.
"Nicht nur die Letzte Generation wird sich rund um Lützerath auf den Straßen festkleben, sondern alle Generationen protestieren gemeinsam gegen den Kohle-Wahnsinn", kündigte Christoph Bautz von Campact an. Die "Breite der Gesellschaft" sei auf den Beinen - auch bei der geplanten Demo am 14. Januar, für die sich unter anderem Greenpeace, Campact und Fridays for Future zusammgetan haben. Sie soll auch stattfinden, wenn eine Räumung zu diesem Zeitpunkt schon läuft.
"Orte sind für Bewegungen immer wieder total zentral", sagte Bautz. Was Gorleben etwa für die Anti-Atom-Bewegung gewesen sei, sei Lützerath aus seiner Sicht nun für die Klimabewegung. "Was wir jetzt fordern, ist wirklich ein Last-Minute-Stopp für die Räumung von Lützerath", sagte er. Ähnlich formulierte es Karsten Smid von Greenpeace. "Die Räumung von Lützerath ist eine politische Entscheidung", sagte er. "Und wir sind der festen Überzeugung, dass sie noch in letzter Minute rückgängig gemacht werden kann. Wie viele andere politische Entscheidungen."
Kleinere und größere Proteste laufen bereits seit geraumer Zeit. Auch am Freitag gab es Aktionen. In Köln blockierten etwa zehn Aktivisten der Gruppe Letzte Generation kurzzeitig eine Hauptstraße. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien fest und leitete den Verkehr um. Die Initiative "Die Kirche(n) im Dorf lassen" kündigte eine Sternsinger-Aktion und Gebete in Lützerath an.
Die sächsische CDU fordert die Bundesregierung auf, zum Kohleausstieg 2038 zu stehen. Dies geht aus einem Beschluss hervor, den der CDU-Landesvorstand bei einer Klausurtagung am Freitag und Samstag fasste. "Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ergebnis des Kohlekompromisses mit einer Laufzeit der modernsten Braunkohlekraftwerke bis 2038", heißt es darin.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich erst Anfang Januar für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden.
Die Sachsen-CDU betont dagegen, dass die Kohle in der aktuellen Situation "mit großem Abstand der wichtigste Energieträger unseres Landes" sei. Deutschlands "hoch entwickelte Volkswirtschaft" brauche Planungssicherheit und "keine ständig wechselnden Grundsatzentscheidungen". Die Ampel-Regierung müsse ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Die CDU spricht sich außerdem für längere Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke aus.
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