Mit dem Karlsruher Urteilsspruch steht die Ampelregierung vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Nachdem die Umkreditierung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt wurde, muss der Bundeshaushalt nun schnellstmöglich Lösungen liefern. Klar ist: Gelder, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen nicht für den Klimaschutz genutzt werden. Bei "Markus Lanz" verurteilte CSU-Politiker Markus Söder die Reaktion der Regierung und machte vor allem Vizekanzler Robert Habeck einen Vorwurf, der die Schuld für die Krise in der Klage der Union zu sehen versuchte.
"Es wirkt sehr unbeherrscht, und es wirkt vor allem ohne einen erkennbaren Plan", wetterte der bayerische Ministerpräsident in Bezug auf Habecks jüngste Sticheleien in Richtung CDU-Chef Friedrich Merz. Zwar machte Markus Söder deutlich, dass die von ihm genannte Staatskrise "selbstverschuldet" gewesen sei, dennoch sagte er, dass es nicht sein Ziel sei, "die Regierung einfach zu zertrümmern, um einen Vorteil davon zu haben. Das machen die schon leider selbst." Die Opposition habe dagegen das bloße Interesse, "dass dieses Land funktioniert". Gerade deshalb warnte Söder immer wieder davon, dass die Ampel "de facto handlungsunfähig" sei und keinerlei Lösungsvorschläge oder Ideen biete.
"Das ist für Deutschland ein solcher Schaden, wenn wir eine Regierung haben, die nicht mehr handlungsfähig ist", konstatierte Markus Söder mit ernster Miene. An die Ampel richtete er daher folgenden Appell: "Ich rate dringend dazu (...), jetzt mal eine Regierungserklärung zu geben." Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz stellte er die klare Forderung: "Ich fände es übrigens auch ein gutes Signal des Bundeskanzlers, wenn er in so einer Zeit einfach mal diesen Umbau des Kanzleramts (...) sein lässt." Dies löse zwar "das Haushaltsproblem nicht", es sende aber das Signal: "Ich nehme von meinen Prunkpalästen Abstand."
Neben der Grünen und der SPD bekam auch die FDP ihr Fett weg, als Söder den Finanzminister Christian Lindner als "bockbeinig und zum Teil (...) ein bisschen überheblich" bezeichnete. Er ergänzte, dass es seitens der Union als Fehler empfunden wurde, die Schuldenbremse einhalten zu wollen, statt einen Notlage auszurufen. "Da steht die Wirtschaft auf dem Spiel, da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, da steht dauerhafter Wohlstand auf dem Spiel", zählte Söder auf.
Er ergänzte: "Christian Lindner wollte die Schuldenbremse erhalten formal, obwohl klar war, dass es eine Art von Trickserei war." Nun müssten laut des CSU-Mannes Konsequenzen her, "doch ein einzelner Rücktritt löst ja das Problem nicht". In Bezug auf mögliche Neuwahlen sagte Markus Söder derweil vielsagend, dass die Union bereitstünde, "um in der Notsituation vielleicht Verantwortung zu übernehmen".
Im Gespräch mit Lanz wagte Markus Söder auch einen ganzheitlichen Blick auf Deutschland und warnte: "Es droht ja eine fundamentale Überforderung." Nicht nur die Finanz-, sondern auch die Migrationskrise mache dem bayerischen Ministerpräsidenten zunehmend Angst. Er gab zu, dass "die ganze Debatte des Antisemitismus" offenkundig gezeigt habe, dass lange nicht mehr darum ginge, "wie viele Menschen kommen neu zu uns", sondern sich viel mehr die Frage gestellt werden müsse, wie ein Zusammenleben mit denjenigen funktioniere, die schon hier seien. "Da müssen wir jetzt mal überlegen, dass wir nicht doch eine grundlegende Wende in der gesamten Migrationspolitik in Deutschland brauchen", stieß Söder an.
Er fügte hinzu, dass er zudem "der festen Überzeugung" sei, dass auch "das gesamte Grundrecht auf Asyl" überarbeitet werden müsse. "Die Zurückweisung an der Grenze muss möglich sein", stellte der CSU-Mann klar. Er ergänzte mit sorgenvollem Blick: "Ich habe keine Lust, dass aufgrund von mangelnder Entscheidungsfähigkeit wir in Deutschland am Ende der AfD und anderen eine Plattform bieten, wo die Wahlen gewinnen, obwohl sie überhaupt keine Leistung bringen."
Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts hat Markus Söder Deutschland eine "veritable Staatskrise" attestiert. Bei "Markus Lanz" übte der CSU-Chef massive Kritik an der Politik der Ampelkoalition und wollte sogar mögliche Neuwahlen nicht ausschließen.
Mit dem Karlsruher Urteilsspruch steht die Ampelregierung vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Nachdem die Umkreditierung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt wurde, muss der Bundeshaushalt nun schnellstmöglich Lösungen liefern. Klar ist: Gelder, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen nicht für den Klimaschutz genutzt werden. Bei "Markus Lanz" verurteilte CSU-Politiker Markus Söder die Reaktion der Regierung und machte vor allem Vizekanzler Robert Habeck einen Vorwurf, der die Schuld für die Krise in der Klage der Union zu sehen versuchte.
"Es wirkt sehr unbeherrscht, und es wirkt vor allem ohne einen erkennbaren Plan", wetterte der bayerische Ministerpräsident in Bezug auf Habecks jüngste Sticheleien in Richtung CDU-Chef Friedrich Merz. Zwar machte Markus Söder deutlich, dass die von ihm genannte Staatskrise "selbstverschuldet" gewesen sei, dennoch sagte er, dass es nicht sein Ziel sei, "die Regierung einfach zu zertrümmern, um einen Vorteil davon zu haben. Das machen die schon leider selbst." Die Opposition habe dagegen das bloße Interesse, "dass dieses Land funktioniert". Gerade deshalb warnte Söder immer wieder davon, dass die Ampel "de facto handlungsunfähig" sei und keinerlei Lösungsvorschläge oder Ideen biete.
"Das ist für Deutschland ein solcher Schaden, wenn wir eine Regierung haben, die nicht mehr handlungsfähig ist", konstatierte Markus Söder mit ernster Miene. An die Ampel richtete er daher folgenden Appell: "Ich rate dringend dazu (...), jetzt mal eine Regierungserklärung zu geben." Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz stellte er die klare Forderung: "Ich fände es übrigens auch ein gutes Signal des Bundeskanzlers, wenn er in so einer Zeit einfach mal diesen Umbau des Kanzleramts (...) sein lässt." Dies löse zwar "das Haushaltsproblem nicht", es sende aber das Signal: "Ich nehme von meinen Prunkpalästen Abstand."
Neben der Grünen und der SPD bekam auch die FDP ihr Fett weg, als Söder den Finanzminister Christian Lindner als "bockbeinig und zum Teil (...) ein bisschen überheblich" bezeichnete. Er ergänzte, dass es seitens der Union als Fehler empfunden wurde, die Schuldenbremse einhalten zu wollen, statt einen Notlage auszurufen. "Da steht die Wirtschaft auf dem Spiel, da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, da steht dauerhafter Wohlstand auf dem Spiel", zählte Söder auf.
Er ergänzte: "Christian Lindner wollte die Schuldenbremse erhalten formal, obwohl klar war, dass es eine Art von Trickserei war." Nun müssten laut des CSU-Mannes Konsequenzen her, "doch ein einzelner Rücktritt löst ja das Problem nicht". In Bezug auf mögliche Neuwahlen sagte Markus Söder derweil vielsagend, dass die Union bereitstünde, "um in der Notsituation vielleicht Verantwortung zu übernehmen".
Im Gespräch mit Lanz wagte Markus Söder auch einen ganzheitlichen Blick auf Deutschland und warnte: "Es droht ja eine fundamentale Überforderung." Nicht nur die Finanz-, sondern auch die Migrationskrise mache dem bayerischen Ministerpräsidenten zunehmend Angst. Er gab zu, dass "die ganze Debatte des Antisemitismus" offenkundig gezeigt habe, dass lange nicht mehr darum ginge, "wie viele Menschen kommen neu zu uns", sondern sich viel mehr die Frage gestellt werden müsse, wie ein Zusammenleben mit denjenigen funktioniere, die schon hier seien. "Da müssen wir jetzt mal überlegen, dass wir nicht doch eine grundlegende Wende in der gesamten Migrationspolitik in Deutschland brauchen", stieß Söder an.
Er fügte hinzu, dass er zudem "der festen Überzeugung" sei, dass auch "das gesamte Grundrecht auf Asyl" überarbeitet werden müsse. "Die Zurückweisung an der Grenze muss möglich sein", stellte der CSU-Mann klar. Er ergänzte mit sorgenvollem Blick: "Ich habe keine Lust, dass aufgrund von mangelnder Entscheidungsfähigkeit wir in Deutschland am Ende der AfD und anderen eine Plattform bieten, wo die Wahlen gewinnen, obwohl sie überhaupt keine Leistung bringen."
In dem Zusammenhang plädierte Markus Söder dafür, "dass die Demokraten am Ende eine Lösung finden. Und nicht, weil sie sich gegenseitig blockieren". Ähnlich streng reagierte der Politiker auch auf die Frage von Lanz, ob er sich eine Kanzlerkandidatur vorstellen könne. "Ich werde kein Kanzlerkandidat werden", stellte Söder klar. Er ergänzte abschließend, dass Friedrich Merz "der klare Favorit" sei.
