Zudem plane er ein Programm, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen. "Das sollte überall in Deutschland gemacht werden", sagte er. Die FDP reagierte skeptisch auf Söders Vorstöße. "Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Thomae. "Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten." Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.
Zur Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen erklärte der Liberale, dass die Kommunen laut Gesetz bereits selbst entscheiden können, ob sie Asylbewerbern Sachleistungen gewähren oder Geld auszahlen. "Viele Kommunen entscheiden sich für Geldzahlungen, weil das mit weniger Aufwand verbunden ist", sagte Thomae. "Als Alternative bestärken wir die Kommunen darin, Bezahlkartensysteme einzusetzen, die den Aufwand der Kommunen reduzieren, aber darauf beschränkt werden können, den täglichen Bedarf zu decken."
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt Söder Unterstützung für seine Vorschläge – verbunden mit Kritik an der Ampel. Den Einsatz von Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten begrüßte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm, sprach allerdings bei anerkannten Asylbewerbern von einem "riesigen Nachholbedarf": "Trotz des enormen Bedarfs an Arbeitskräften empfängt nach wie vor fast jeder zweite Zuwanderer aus den Asylherkunftsländern Sozialhilfe", sagte Throm. "Diese Menschen müssen wir unbedingt schneller in den Arbeitsmarkt bringen, Arbeit ist der Schlüssel für eine gelungene Integration."
Bezahlkarten statt Bargeld für abgelehnte Asylbewerber seien "ein wichtiger Baustein für die Asylwende", sagte er weiter. "Denn unsere hohen Sozialstandards sind ein wesentlicher Anreiz für die irreguläre Migration." Zudem müsse aber auch die Bundesregierung mehr gegen Anreize für irreguläre Migration tun: "Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen das allein übernehmen müssen", so Throm.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant derweil laut einem ARD-Bericht, das Aufenthaltsgesetz zu verschärfen, vor allem durch härte Bestrafung von Schleusern, damit die Behörden leichter Ausweisungen ausgesprochen und Aufenthaltstitel beenden können. Zum gleichen Zweck setzen sich SPD und FDP innerhalb der Ampel-Koalition dafür ein, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen sind bislang dagegen.
Unterstützung erhielt Faeser aus der SPD-Bundestagsfraktion vor allem für "die systematische Bekämpfung von Schleuserkriminalität durch mehr internationale Kooperation mit deutschen Anrainerstaaten und auch Strafverschärfungen", wie der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sagte. "Durch Strafverschärfungen können Lücken geschlossen und mehr Aspekte der Schleuserkriminalität bekämpft werden. So werden deutsche Behörden schlagkräftiger."
Wichtiger als die Ernennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ist für Hartmann, dass "abgelehnte Asylbewerber auch tatsächliche in ihre Herkunftsstaaten rückgeführt werden können", sagte er. "Deshalb sind die Migrationsabkommen so wichtig, die die Bundesregierung abschließt." Erst dann werde dieses Instrument auch wirklich wirksam.
FDP-Politiker Thomae sprach sich für die Prüfung weiterer Staaten aus. "Wir brauchen eine Entlastung des deutschen Asylsystems", sagte er. Die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern sei dazu ein spürbarer Schritt. "Auch die Einstufung anderer Länder sollten wir prüfen", forderte er. "Allerdings macht eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nur dann Sinn, wenn abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder auch wirklich abgeschoben werden können. Dazu braucht es ergänzende Vereinbarungen."
Dass die Ampel bislang nur Georgien und Moldau neu in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen will, ist für die CDU/CSU "nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Migrationskrise", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Throm. "Auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien müssen dringend als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Behörden zu entlasten und Ausreisepflichtige schneller zurückführen zu können."
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