Autoführerschein

Müssen Autofahrerinnen und Autofahrer künftig regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen? Mit dieser Frage beschäftigt sich diesen Mittwoch das EU-Parlament und stimmt seine Verhandlungsposition zu einer Reform der EU-Führerscheinregeln ab. Deutsche Abgeordnete sehen solche regelmäßigen Untersuchungen zwar kritisch, in anderen Ländern gibt es sie aber bereits. Bei den Untersuchungen soll geprüft werden, ob man gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinters Steuer zu setzen.

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Heute kommen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU-Staaten in Brüssel zusammen, damit sie ihre Position festzurren und mit dem Europaparlament in die entscheidenden Verhandlungen gehen können. Die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln haben in Deutschland bereits für Schlagzeilen gesorgt, einige fürchteten etwa, dass ältere Menschen künftig zu medizinischen Checks verpflichtet werden. Dass das passiert, ist derzeit aber unrealistisch. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits klargestellt, dass er verpflichtende Gesundheitschecks für Senioren ablehnt.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. "Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird", sagte Wissing. Er wehre sich dagegen, "dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss". sagte Wissing. "Ich traue den Senioren schon zu, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben und bürokratische Kontrolle mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen."

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Ältere Führerscheindokumente müssen umgetauscht werden. Bis 2033 soll es in der EU nur noch ein einheitliches Format geben. Das passiert in Wellen. Für einige läuft Mitte Januar wieder eine Frist ab. Viele Auto- und Motorradfahrer der Geburtsjahrgänge 1965 bis 1970 müssen bis zum 19. Januar 2024 ihren Führerschein in ein neues EU-Dokument im Scheckkartenformat umgetauscht haben. Manche Jahrgänge waren schon früher dran, andere haben noch Zeit. Wer wann tauschen muss, hängt aber nicht immer vom Geburtsjahr ab. Auch das Ausstellungsjahr des Dokuments spielt eine Rolle - klingt kompliziert? Ist es nicht, zeigen Infos der Autoclubs ACE, ADAC und AvD.

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Nicht nur Spritpreise und Anschaffungskosten für Fahrzeuge steigen. Auch wer eine Fahrerlaubnis erwerben will, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Das zeigt eine neue Umfrage des ADAC. Die Mehrheit der Fahranfänger in Deutschland zahlt für den Erwerb des PKW-Führerscheins mehr als 2500 Euro. Das geht aus einer Befragung des ADAC unter mehr als 1100 Fahranfängern zwischen 17 und 25 Jahren hervor. Demnach gaben 45 Prozent der Umfrageteilnehmer an, zwischen 2500 und 3500 Euro für den Erwerb der Fahrerlaubnis gezahlt zu haben. Bei etwa einem Fünftel summierten sich die Kosten sogar auf 3500 bis 4500 Euro. Alle Befragten befanden sich noch in der Probezeit nach dem Erwerb des Führerscheins der Pkw-Klasse B.

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Mehr als 2700 Führerscheinprüflinge haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres versucht, bei der Prüfung zu betrügen und sind dabei erwischt worden. Das waren 38 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und so viele wie noch nie, wie der Tüv-Verband auf Basis einer entsprechenden Untersuchung am Montag mitteilte. "Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch weitaus größer ist", sagte der Tüv-Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität, Richard Goebelt. Bei rund einem Drittel der Täuschungsversuche handelte es sich demnach um sogenannte Stellvertreterprüfungen: Dabei gibt sich jemand Fremdes als der eigentliche Prüfling aus, um für diesen die Prüfung abzulegen.

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Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die "körperliche und geistige Tauglichkeit" von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik - auch auf der Seite der Grünen.

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Wer in Hamburg ein Auto zulassen oder einen Führerschein beantragen will, braucht viel Geduld. So betrug die durchschnittliche Wartezeit beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) auf einen regulären Termin in Führerscheinangelegenheiten im vergangenen Jahr 26 Tage, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll ergab.

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Automobilverbände haben sich gegen eine Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen durch Ärzte ausgesprochen. Es gebe bereits in Ausnahmefällen Möglichkeiten für Ärzte, Hinweise an Fahrerlaubnisbehörden weiterzugeben, teilte etwa der Automobilclub von Deutschland (AVD) vor dem Verkehrsgerichtstag mit, bei dem das Thema besprochen wird. Der AVD betonte, dass es sich um ein sensibles Thema handele, "das in einer alternden Gesellschaft an Relevanz gewinnt". Der Automobilclub ist somit gegen eine Änderung der bisherigen Rechtspraxis. Er befürwortete allerdings die Förderung regelmäßiger freiwilliger Seh- und Reaktionstests oder auch PKW-Sicherheitstrainings. Deren Ergebnisse müssten allerdings vertraulich bleiben, teilte der AVD mit.