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Spaniens konservative Volkspartei (PP) hat die EU aufgefordert, sich zum umstrittenen katalanischen Amnestiegesetz der regierenden Sozialisten zu äußern, und behauptet, es verlange die Art von Maßnahmen, die die Union zuvor ergriffen habe, als in Polen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit aufkamen. Die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die bei den ergebnislosen Parlamentswahlen im Juli knapp von der PP geschlagen wurde, stimmte der Amnestie zu, nachdem die beiden wichtigsten katalanischen Unabhängigkeitsparteien sie zur Bedingung für die Unterstützung der Bildung einer neuen, sozialistischen Partei gemacht hatten.

Der spanische König Felipe VI. hat eine neue Runde von Konsultationen über eine Regierungsbildung begonnen. Der Monarch empfing am Montag in seiner Residenz im Zarzuela-Palast in Madrid zunächst Vertreter kleinerer Parteien. Für Dienstag lud Felipe den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei PSOE und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP ein. Anschließend könnte der König Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ist am Freitag mit seinem Projekt eines Regierungsbündnisses seiner Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox gescheitert. Im zweiten und wohl auch letzten Wahlgang stimmten 177 Abgeordnete des Unterhauses gegen den 62-Jährigen und nur 172 für ihn. Eine Stimme wurde als ungültig gewertet. Es war fast dasselbe Ergebnis wie beim ersten Versuch am Mittwoch. Nun wird voraussichtlich der Sozialist Pedro Sánchez, der seit 2018 eine Minderheitsregierung anführt, versuchen, eine Regierung zu bilden.

Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ist auch im zweiten Wahlgang im spanischen Parlament nicht zum neuen Regierungschef gewählt worden. Für den 62-jährigen Vorsitzenden der Volkspartei (PP) stimmten am Freitag 172 Abgeordnete, 177 aber gegen ihn. Eine Stimme wurde als ungültig gewertet, weil ein Abgeordneter bei der namentlichen Abstimmung zunächst "Ja" geantwortet hatte, sich dann aber korrigierte und "Nein" sagte. Damit entsprach das Ergebnis in etwa dem vom ersten Versuch am Mittwoch.

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo stellt sich am Freitag erneut im Parlament zur Wahl für das Amt des Regierungschefs. Beim ersten Versuch am Mittwoch war er gescheitert. 178 Abgeordnete hatten gegen ihn und 172 für ihn gestimmt. Da sich die Positionen der Parteien seither nicht verändert haben, dürfte sich dieses Ergebnis wiederholen. Sollte Feijóo erneut die Mehrheit verfehlen, könnte König Felipe VI. den Zweitplatzierten der Wahl vom 23. Juli, den sozialistischen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung beauftragen. Dem 51-Jährigen werden bessere Chancen eingeräumt.

Alberto Núñez Feijóo war ein bisschen stolz auf sich. "Es ist mir eine Ehre", sagte der langjährige Ministerpräsident der spanischen Nordwestregion Galicien, "zum ersten Mal an diesem Rednerpult das Wort zu ergreifen, und zwar als der von Seiner Majestät dem König nominierte Kandidat für den Vorsitz der Regierung meines Landes."