PCLMedia

Nach dem FDP-Mitgliedervotum für einen Verbleib in der Ampel-Koalition will der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki für mehr Sichtbarkeit seiner Partei im Bündnis mit SPD und Grünen sorgen. "Das heißt nicht, dass wir aufhören müssen zu regieren. Das heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt", sagte Kubicki am Dienstag im Deutschlandfunk. Er appelliere an die Koalitionspartner, das Land reformfähig zu machen. Der Appell richte sich insbesondere an die Grünen, die in vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben gestoppt und torpediert hätten.

Wolfgang Kubicki provoziert gern und oft. Was scherten ihn schon die Lockdown­maßnahmen während der Corona-Pandemie – selbstverständlich sei er in der Kneipe gewesen, hat der Bundestagsvizepräsident einmal zugegeben. Er habe von seinem Recht "auf autonomes Handeln" Gebrauch gemacht, begründete der Rechtsanwalt den Verstoß gegen die von der Bundesregierung verfügten Maßnahmen. "Unsinnig" seien sie zum Teil gewesen, das habe in der Pandemie zu viel Verdruss bei der Bevölkerung geführt. Aus seinem Motto "Sagen, was Sache ist" hat Kubicki 2019 ein Buch gemacht. Es wurde ein Bestseller. Sabine Christiansen, die in der ARD lange eine eigene Talkshow hatte, lud ihn zu einem Gespräch über das Buch auf dem Kreuzfahrt­schiff "Europa 2" ein.

In der Ampel-Koalition eskaliert der Streit um die Corona-Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte dem SPD-Politiker am Freitag einen Rücktritt nahe. Die SPD im Bundestag forderte daraufhin ein Einschreiten von FDP-Chef Christian Lindner. "Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand vorwerfen", schrieb Kubicki am Freitag auf seiner Facebook-Seite. In dem Eintrag kritisierte der stellvertretende Bundestagspräsident die Corona-Politik der vergangenen drei Jahre scharf. Diese habe besonders bei Kindern und Älteren versagt. Kindern seien mit bewusster Angsterzeugung Lebenschancen genommen worden, Ältere in Altenheimen seien menschenunwürdig behandelt worden.

Kubicki sagte am Montag: "Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm."

Politiker der Koalitionsparteien Grüne und FDP setzen im weiteren Umgang mit dem Coronavirus unterschiedliche Schwerpunkte. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen mahnte für den Winter noch Vorsicht an. "Zurzeit spricht vieles dafür, dass sich das Coronavirus kaum noch verändert und seine zurzeit noch starke Verbreitung mit dem Ende dieses Winters endlich deutlich zurückgehen wird", sagte er dem "Tagesspiegel".