Kubicki mahnte mit Blick auf die Aufstellung des noch immer nicht verabschiedeten Bundeshaushaltes 2024, Landwirte nicht über Gebühr zu belasten. Beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer müsse man für die Landwirte nachbessern. Auch sei es Zeit, das Klimaschutzgesetz dahingehend zu reformieren, dass die Gesamtbilanz gesehen werde und nicht Ziele für einzelne Sektoren. Kubicki pochte mit Verweis auf die Schuldenbremse ferner auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. "Wer den Koalitionsvertrag nicht mehr zur Grundlage der gemeinsamen Politik machen will, der löst diese Koalition auf. Das muss allen Beteiligten klar sein", mahnte der Bundestagsvizepräsident.
Beim FDP-Mitgliedervotum stimmten 52,24 Prozent dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag mitteilte. An der Befragung beteiligten sich allerdings nur 26.058 von rund 72.100 Mitgliedern.
Kubicki zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheides. Dies sei kein knappes Ergebnis. Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder hätten sich letztlich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen.
Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, nannte die anstehenden Haushaltsberatungen einen "ersten Lackmustest" dafür, dass die Parteiführung den Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Der Kasseler FDP-Chef nannte das Votum am Dienstag im Sender WDR5 einen "deutlichen Warnschuss". Er erwarte von der Partei, dass sie sich "mehr auf die Hinterbeine stellt". "Das Land läuft in die falsche Richtung. Und die FDP verhilft einer Politik, für die sie nicht gewählt wurde,... zur Mehrheit", beklagte Nölke und nannte hierbei die Energie- und Migrationspolitik.
Nölke betonte, dass er das Mitgliedervotum respektiere. Er erwarte, dass die FDP-Führung die Haltung einer "sehr großen Minderheit" zur Kenntnis nehme. Er wisse auch vor von vielen, dass sie für einen Verbleib in der Ampel gestimmt hätten nur aus Angst vor Neuwahlen.
Der liberale Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich erleichtert gezeigt über das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung, nach der eine Mehrheit die Regierungsarbeit der Ampel fortsetzen will. "Eine Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer will weiter liberale Inhalte in der Koalition durchsetzen", sagte Kuhle. Das vorliegende Ergebnis zwinge die Partei auch weiterhin zu konzentrierter Sacharbeit in der Koalition.
Beim FDP-Mitgliedervotum stimmten 52,24 Prozent dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag mitteilte. Praktische Folgen hat die Mitgliederbefragung nicht. Die Partei ist laut Satzung nicht an das Ergebnis gebunden. Es handelt sich lediglich um ein Stimmungsbild.
Kuhle sagte aber auch, dass sich viele Mitglieder unwohl fühlten mit der Politik der Bundesregierung. Für dieses Stimmungsbild sollte man Respekt haben, sagte Kuhle, der auch niedersächsischer FDP-Vorsitzender ist. Daher müsse die Partei mit Beharrlichkeit für Inhalte eintreten, die aus FDP-Sicht richtig seien. "Dazu gehört im neuen Jahr neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, etwa durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aktienrente", sagte Kuhle.
FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertete das Ergebnis der Mitgliederbefragung als Ansporn. Sie sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten." Die Mehrheit sei der Meinung, "dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen", sagte Strack-Zimmermann, die auch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist.
Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, drang hingegen am Montag weiter auf einen neuen Kurs der Liberalen. "Das Ergebnis ist ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei", sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteiführung müsse dies bei ihrem künftigen Agieren in der Ampelregierung berücksichtigen.
