Waffenruhe

Die Spannungen im Nahen Osten haben eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die libanesische Miliz Hisbollah hat einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet. Dieser Angriff, der als Vergeltung für die Tötung eines hochrangigen Kommandeurs der Hisbollah gilt, führte zur Verhängung des Ausnahmezustands in Israel. Die israelische Regierung reagierte umgehend und schloss den Ben Gurion Flughafen. Die Situation bleibt angespannt, während die Welt auf mögliche weitere Eskalationen blickt.

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Im Gazastreifen verschärft sich die Krise, da die internationale Gemeinschaft vor einem drohenden Polio-Ausbruch warnt. UN-Vertreter fordern eine sofortige Feuerpause, um eine Impfkampagne für Kinder zu ermöglichen. Während die Verhandlungen über eine Waffenruhe andauern, wird die humanitäre Lage in Gaza immer kritischer.

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Während in Doha intensive Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg geführt werden, eskaliert die Gewalt im Nahen Osten weiter. Bei einem Luftangriff im Südlibanon kamen mindestens neun Menschen ums Leben, darunter Kinder. Israel bestätigt Angriffe auf Hisbollah-Ziele, während der Iran die Verhandlungen skeptisch betrachtet. Zugleich verschärft ein erster Polio-Fall im Gazastreifen die humanitäre Krise. US-Präsident Biden zeigt sich hoffnungsvoll, dass eine Einigung in greifbarer Nähe ist. Doch der Weg zu einem dauerhaften Frieden bleibt unsicher.

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Biden erklärte in Washington, dass Israel dem Waffenstillstand zugestimmt habe und nun die Hamas gefordert sei, dieses Angebot anzunehmen. Er stellte klar, dass ein Scheitern der Hamas, das Angebot anzunehmen, die USA dazu veranlassen würde, die Hamas für die Fortsetzung der Gewalt verantwortlich zu machen. Jonathan Panikoff vom Atlantic Council interpretierte Bidens Strategie als Versuch, die Verantwortung für die Fortsetzung der Gewalt auf die Hamas zu übertragen, falls diese das Angebot ablehne.

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Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer "weitverbreiteten Hungersnot", wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.

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Im Ringen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg wollen die Vermittlerstaaten kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan mit aller Macht doch noch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas erzielen. Die USA brachten im Weltsicherheitsrat einen veränderten Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer "sofortigen Waffenruhe" ein. In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium heißt es, es brauche "zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln".

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Während die USA mit dem Abwurf von Nahrungsmitteln aus der Luft für die verzweifelten Zivilisten im Gazastreifen begonnen haben, laufen die gemeinsamen Vermittlungsbemühungen um eine Feuerpause mit Katar und Ägypten unter Hochdruck weiter. An diesem Sonntag sollen die Gespräche nach Informationen des ägyptischen Fernsehsenders Al Qahera News TV in Kairo weitergehen. Es gebe noch Hindernisse, für die die israelische Seite verantwortlich sei, sagte ein Vertreter der islamistischen Hamas in Beirut. Haupthindernis sei das Zeitlimit für eine mögliche Waffenruhe. Ranghohe Vertreter der US-Regierung hatten dagegen am Samstag gesagt, der Rahmen für eine mögliche Einigung stehe und die Israelis hätten diesen "mehr oder weniger akzeptiert". Das Zusta

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Trotz der äußerst zähen Verhandlungen über eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg und weitere Geisel-Freilassungen bleibt die Hoffnung auf baldige Fortschritte bestehen. Zuletzt gab es aus Verhandlungskreisen verhalten optimistische Signale zu den Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Nun äußerte auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Hoffnung auf eine Feuerpause innerhalb von Tagen.

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US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen geäußert und als Zeithorizont den kommenden Montag genannt. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. "Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.

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Die USA legten in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern sonst breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. Großbritannien enthielt sich.