Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen Schwarzbuch wieder viele Fälle von Geldverschwendung auf. Ganz oben auf der Liste steht ein zweites Bundespräsidialamt, in das Frank-Walter Steinmeier mit seinem Stab vorübergehend ziehen soll. Doch auch die Stadt Hamburg bekleckert sich nicht mit Ruhm. 100 Beispiele Verschwendung öffentlicher Gelder hat das Rechercheteam des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für sein 51. Schwarzbuch zusammengetragen, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. In der Ausgabe "Die öffentliche Verschwendung 2023/24" bringt der BdSt Fälle aus unterschiedlichsten Themenbereichen ans Tageslicht und kritisiert den allzu sorglosen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

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Der Bund der Steuerzahler hat zu hohe Ausgaben der Politik bei Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege kritisiert. Dabei geht es neben PR-Kampagnen von Politikern auch um Informationskampagnen der Bundesregierung. "Wir kritisieren nicht das Ob, sondern das Ausmaß, die Kosten und dass einige Politiker diese Ausgaben aus Steuermitteln als selbstverständlich erachten", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel bei der Präsentation des "Schwarzbuches 2023/24" am Dienstag in Berlin.

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Im Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln haben sich Supermärkte und Großhandel auf weitere Schritte und Ziele verpflichtet. Bis 2025 sollen Lebensmittelabfälle um 30 Prozent verringert und bis 2030 halbiert werden, wie eine am Dienstag vorgestellte Vereinbarung von 14 Handelsunternehmen mit dem Bundesagrarministerium vorsieht. Festgehalten werden konkrete Maßnahmen, damit weniger Produkte im Müll landen. So sollen Läden verstärkt Lebensmittel weitergeben und Kooperationen mit Tafeln und anderen sozialen Einrichtungen oder Plattformen ausbauen.

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Die Rechnungsprüfer verlängerten am Dienstag die erst Mitte Dezember mit den "Bemerkungen 2022" vorgestellte Mängelliste um 18 weitere Beiträge. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages soll sich noch im ersten Halbjahr dieses Jahres damit befassen. So rügte der Bundesrechnungshof nun, dass sich der Bund in Zeiten zunehmender Digitalisierung zu viele Büros leiste. Die Prüfer schätzten, dass der Bund pro Jahr 300 Millionen Euro Kaltmiete einsparen könnte, wenn 20 Prozent der Büroflächen aufgegeben würden. Außerdem würde der Ausstoß klimaschädlicher Gase reduziert. Die Rechnungsprüfer monierten ferner, dass der Bund zwar viele Milliarden Euro in den Klimaschutz investiere, aber nicht wisse, wie erfolgreich die Investitionen seien.