Urteil

Wie viel Überwachung ist verfassungswidrig? Das Karlsruher Urteil schränkt die Macht des BND ein und setzt Maßstäbe für den Schutz der Privatsphäre in der internationalen Kommunikation. Welche Reformen gefordert sind und wie der Geheimdienst sich anpassen muss.

Weiterlesen über Das Ende der grenzenlosen Überwachung? Verfassungsgericht weist BND in die Schranken

Nach einem umstrittenen Prozess wurde Melanie Müller vom Amtsgericht Leipzig zu 80.000 Euro Strafe verurteilt. Die Schlagersängerin wurde für das Zeigen des Hitlergrußes bei einem Konzert und den Besitz von Kokain und Ecstasy schuldig befunden. Der Fall wirft lange Schatten auf Müllers Karriere.

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Trumps Strategie, die Schuld auf Merchan abzuwälzen, zeigt seine ruchlose Bereitschaft, jedes Mittel einzusetzen, um der Gerechtigkeit zu entkommen. Seine Berater, die engsten Verbündeten, spekulieren, dass Trump Merchan als "Staatsfeind Nummer eins" brandmarken könnte, um seine Anhänger zu mobilisieren und den Druck auf den Richter zu erhöhen.

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Trump erklärte, dass er persönlich kein Problem damit hätte, ins Gefängnis zu gehen, aber Zweifel daran habe, ob die amerikanische Öffentlichkeit dies akzeptieren würde. Ich denke, es würde für die Öffentlichkeit schwer zu ertragen sein. An einem bestimmten Punkt gibt es eine Sollbruchstelle, sagte Trump in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview.

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Die Rekordsumme entspricht einem Stundenumsatz von mehr als 2 Millionen Dollar. Chris LaCivita und Susie Wiles, leitende Wahlkampfhelfer, erklärten, dass mehr als ein Drittel der Gesamtsumme von neuen Spendern für die Kampagne stamme und sie eine "Welle der Unterstützung von Patrioten im ganzen Land" begrüßen.

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Der Steuerbetrugsprozess gegen Pop-Star Shakira in Spanien wird nach einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Vorsitzende Richter gab am Montag in Barcelona bekannt, die 46-jährige Kolumbianerin habe sich im Zuge der Vereinbarung schuldig bekannt und der Zahlung einer Geldstrafe zugestimmt. Shakira wird demnach zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 7,3 Millionen Euro verurteilt.

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Es geht um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung, komplexe Aktiengeschäfte im Milliardenvolumen und einen großen finanziellen Schaden für den Fiskus: Im Skandal um Cum-Ex-Aktiendeals wird an diesem Dienstag am Landgericht Wiesbaden ein Urteil gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihm vor, von 2006 bis 2008 bei komplexen Cum-Ex-Aktiendeals mitgewirkt zu haben, die zu unberechtigten Steuerrückerstattungen von 113 Millionen Euro führten.

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Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Los Angeles legte für den 70-Jährigen am Donnerstag 16 Jahre Haft fest. Weinstein sitzt derzeit bereits eine Haftstrafe von 23 Jahren ab, zu der er 2020 nach einem Prozess in New York wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden war.

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Ein Bundesrichter wies am Donnerstag den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und seine Anwälte an, Sanktionen in Höhe von mehr als 937.000 US-Dollar zu zahlen, weil sie die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton wegen Behauptungen verklagt hatten, die Präsidentschaftswahlen 2016 seien manipuliert worden. Der US-Bezirksrichter John Middlebrooks, der Trumps Klage im September abgewiesen hatte, sagte, die Sanktionen seien gerechtfertigt, weil der ehemalige Präsident ein Muster des Missbrauchs der Gerichte gezeigt habe, um seine politische Agenda voranzutreiben.