Untersuchungsausschuss

Unternehmen, die mit Donald Trump in Verbindung stehen, haben während seiner vier Jahre im Weißen Haus mindestens 7,8 Millionen US-Dollar an Auslandszahlungen aus 20 Ländern erhalten, teilten Ermittler des demokratischen Kongresses am Donnerstag. Die Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses sagten, dass die in dem 156-seitigen Bericht aufgeführten Zahlungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der Auslandszahlungen ausmachen, die dem ehemalige republikanische Präsident und seiner Familie während seiner einjährigen Amtszeit 2017–2021 geleistet wurden.

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Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, sitzt als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Doch bereits eine Aussage zu Beginn sorgte für ein kleines Eklat. Er sollte als sachverständiger Zeuge in einem Untersuchungsausschuss aussagen, doch schon sein Eingangsstatement führte zu mehreren Unterbrechungen. Die Sitzung endete in einem kleinen Eklat. Der Untersuchungsausschuss hat die Befragung abgebrochen. Darauf habe sich der Ausschuss während einer nicht-öffentlichen Beratung verständigt, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Raymond Walk (CDU), im Thüringer Landtag.

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Rund zwei Jahre nach seinem Rücktritt als österreichischer Kanzler muss sich Sebastian Kurz ab heute vor dem Landgericht Wien verantworten. Der 37-Jährige ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Er hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments gelogen. So soll der Ex-Regierungschef deutlich mehr Einfluss auf die Berufung seines Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Staatsholding Öbag gehabt haben, als er vor dem Ausschuss zugegeben hat. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neben Kurz zwei weitere Verdächtige umfasst, hat 108 Seiten.

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Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen. Sie erhielt für ihren Antrag am Mittwoch im Parlament nicht die nötige Mehrheit, weil die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP dagegen stimmten. Die Union will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen. Der Vorgang ist absolut ungewöhnlich. Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Bundestag. Dies ist auch im Grundgesetz festgeschrieben.

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Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hält eine Verfassungsklage für unausweichlich, sollten die Ampel-Fraktionen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank tatsächlich ablehnen. "Alles andere wäre das Signal: Ihr könnt mit uns machen, was ihr wollt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. Zugleich betonte der CDU-Politiker aber: "Wir wollen Politik in Berlin machen und nicht in Karlsruhe."

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Bei der Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank will die Ampelkoalition den Antrag der Union zur Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses ablehnen. Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Schreiben der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP an die Unionsfraktion hervor. Zwar würden "selbstverständlich die Minderheitenrechte der Opposition" geachtet. "Voraussetzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist aber ein verfassungsgemäßer Einsetzungsantrag", heißt es in dem Schreiben. Und einen solchen habe die Union nicht vorgelegt.

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Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss nach Angaben ihres Anwalts deutlicher als je zuvor eine Mitschuld an der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" eingeräumt. "Ihre Mitschuld an den Morden hat sie heute deutlich intensiver eingestanden als im Prozess", sagte Mathias Grasel nach Zschäpes stundenlanger Befragung in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz. "Es bleibt zwar dabei: Eine aktive Mitwirkung gab es nicht, weder in der Vorbereitung noch in der Durchführung", betonte Grasel. "Aber sie sagte heute mehrfach ganz klar: Hätte ich nach dem ersten Mord anders gehandelt und reagiert, wäre alles andere nicht passiert."

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Vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags am Mittwoch reißt die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Udo Philipp (beide Grüne) nicht ab. "Der grüne Selbstbedienungsladen im Wirtschaftsministerium muss endlich geschlossen werden. Robert Habeck muss endlich für Transparenz und Aufklärung rund um die finanziellen Machenschaften von Udo Philipp sorgen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Der für Start-ups zuständige Staatssekretär steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut "Business Insider" war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte.

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Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Kanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der Abgeordnete Matthias Hauer am Donnerstag in Berlin. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. SPD und FDP äußerten rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe, weil es so gut wie ausschließlich um Vorgänge im Land gehe.

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Die Union will zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin an. Der Ausschuss soll klären, ob in Olaf Scholz' (SPD) Zeit als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Milliardenhöhe verzichtet werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.