Elterngeld

Im neuen Jahr steigen der Mindestlohn und das Bürgergeld. Restaurantbesuche könnten allerdings teurer werden, und das Heizungsgesetz tritt in Kraft. Ein Überblick, was auf Verbraucherinnen und Verbraucher 2024 zukommt:

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Für die Union ist die Sache klar: Wenn die Ampelkoalition einfach immer so weiter mache, ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenregel endlich angemessen zu berücksichtigen, drohe ein verfassungswidriger Haushalt, warnte am Freitag der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase – noch immer empört darüber, dass die Koalition den Antrag der Union auf Verschiebung der sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2024 abgelehnt hatte. "Wir sind vor den Eisberg gefahren – das ist das Verfassungsgerichtsurteil. Die Rettungsboote hat die CDU/CSU ausgesetzt. Und die Ampel will nicht rein", wunderte sich der CDU-Mann.

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Eltern mit besonders hohen Einkommen sollen keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben - diese Pläne waren bekannt. Nun sollen die Kürzungen für Spitzenverdiener aber doch nicht ganz so hart ausfallen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 in der Nacht zum Freitag in Berlin verständigt. Schlechte Nachrichten gibt es für werdende und künftige Eltern, die geplant hatten, längere Zeit gemeinsam in Elternzeit zu gehen. Das geht beim Elterngeld künftig nicht mehr.

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Das Bundesfamilienministerium bleibt bei dem Plan, das Elterngeld für Vielverdiener zu streichen. "Unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Man habe versucht, "hier nicht mit dem Rasenmäher rüberzugehen", sondern einen sozialverträglichen Vorschlag zu machen. Es geht um das von der Ampel-Regierung im August auf den Weg gebrachte Haushaltsfinanzierungsgesetz, das Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen vorsieht, unter anderem beim Elterngeld.

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Die Pflegebranche ist nach Ansicht des evangelischen Wohlfahrtsverbandes Diakonie Deutschland mit Blick auf Ausbildung, Entlohnung und die beruflichen Wachstumsmöglichkeiten durchaus attraktiv. "Pflegeberuf heißt heute nicht mehr "Einmal am Bett, immer am Bett"", sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik bei der Diakonie Deutschland. Bei der Ausbildung liege die Vergütung bei 1200 Euro im ersten Jahr, 1300 Euro im zweiten und 1500 Euro im dritten Jahr. "Das hat sich enorm verbessert, aber noch nicht so richtig rumgesprochen." Auch die Bezahlung für Pflegefachkräfte könne sich inzwischen ebenfalls im Vergleich etwa mit dem Handwerk sehen lassen.

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Gewerkschaften und der Sozialverband VdK haben die geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 vor allem im Sozialbereich scharf kritisiert. "Ein Kürzungskurs ist grundsätzlich unnötig, tendenziell unsozial und wirtschaftspolitisch schädlich", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung setze mit dem Haushalt ein falsches Signal. Kürzungen drückten direkt die Binnennachfrage und die Wirtschaftsleistung. "Das ist angesichts der aktuellen, prekären konjunkturellen Lage wirtschaftspolitisch kontraproduktiv."

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Der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP droht ein neuer Konflikt – diesmal um das Elterngeld. Finanzminister Christian Lindner (FDP) twitterte als Reaktion auf Bedenken von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Einsparungen beim Elterngeld am Dienstag: "Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen."

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Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat die geplante Kürzung des Elterngelds für Bezieher höherer Einkommen massiv kritisiert. Die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) schränkten die Möglichkeiten für viele Familien vor allen in großen Städten mit hohen Lebenshaltungskosten spürbar ein, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem "fatalen Signal an die Familien in Deutschland".