Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen. "Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will", sagte Nebensja. Der Westen wolle das Ende Russlands erreichen. "Das Ziel ist jetzt, die Ukraine zu bewaffnen und damit meinem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören", so Nebensja weiter. "Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten."
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich zurückhaltend über einen möglichen chinesischen Vorstoß für Frieden in der Ukraine geäußert. Er kenne zwar Schlüsselelemente eines von Peking vorbereiteten Vorschlags, müsse aber das gesamte Dokument sehen, um sich ein Bild machen zu können. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Kuleba. Die Ukraine habe ihren eigenen Friedensplan, der von vielen Ländern unterstützt werde. "Dies wird unsere oberste Priorität bleiben. Aber wir sind bereit, mit denen zu sprechen, die Ideen haben." Zuletzt war bekannt geworden, dass China offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Beruhigung des Krieges vorbereitet, der auf dem Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine beruht.
Kuleba hat Russland massenhafte Verschleppungen ukrainischer Kinder vorgehalten und dies als Völkermord angeprangert. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. "Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber", sagte Kuleba am Mittwoch zu Beginn einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs. Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland verbracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begründet.
Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellte Kuleba vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vor, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Kuleba sagte, dass die Staaten der Welt sich angesichts der russischen Aggression nicht neutral verhalten könnten und rief zur Zustimmung auf. Es wird mit Dutzenden weiteren Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet, neben Außenminister Antony Blinken soll auch der britische Chefdiplomat James Cleverly sprechen.
Außenministerin Annalena Baerbock warb vor dem Abflug nach New York um Zustimmung. "Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen", sagte die Grünen-Politikerin. Die Resolution werde die notwendigen, konkreten Schritte hin zum Frieden in der Ukraine enthalten, so Baerbock. Sie nannte den Stopp der russischen Angriffe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, sowie Rechenschaft für die begangenen Verbrechen. "Das ist der Weg zum Frieden", und dies erwarte die Welt seit einem Jahr von Russland, betonte die deutsche Außenministerin. Sie will am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung eine Rede halten.
Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield warb für die Annahme der Resolution: "Uns liegt eine Entschließung vor, die die Nationen der Welt dazu aufruft, die diplomatischen Bemühungen um einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen", sagte sie. EU-Chefdiplomat Josep Borrell betonte, es handle sich bei dem Krieg nicht um eine "europäische Angelegenheit" - "Es geht auch nicht um den Westen gegen Russland. Nein, dieser illegale Krieg betrifft alle: den Norden, den Süden, den Osten und den Westen."
Hinter den UN-Kulissen wurde in den vergangenen Monaten diskutiert, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung, die am Donnerstag erwartet wird, aufgegeben.
Der Resolutionsentwurf bekräftigt eine Reihe von zuvor bereits beschlossenen Positionen der Vollversammlung - zum Beispiel die territoriale Integrität der Ukraine und einen Rückzug der russischen Truppen aus dem Nachbarland. Die Strategie der westlichen Unterstützer der Ukraine ist es dabei nicht, komplexe Umrisse für eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele Länder wie möglich zu einem "Ja" zu bewegen. Damit wollen sie an die Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres anknüpfen, als sich im Oktober 143 Staaten bei einer ähnlichen Abstimmung gegen völkerrechtswidrige Annexionen durch Moskau gestellt hatten. Ein starkes Ergebnis in der Größenordnung vergangener Abstimmungen könnte dem Eindruck entgegentreten, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.
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