Tempolimit

Kommunale Spitzenverbände fordern Nachbesserungen bei einer geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes - die etwa das Einführen von Tempo-30-Zonen erleichtern soll. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte, die Bundesregierung wolle die Ausweisung von Tempo-30-Zonen etwa an Spielplätzen oder Schulwegen vereinfachen. "Das ist gut und richtig. Aber eine grundsätzliche Entscheidung hin zu mehr kommunaler Entscheidungshoheit ist das nicht." Verbesserungsbedarf sieht auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

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Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die "körperliche und geistige Tauglichkeit" von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik - auch auf der Seite der Grünen.

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Ein Multimillionär wurde mit einer der höchsten Geldstrafen der Welt belegt – 121.000 Euro –, weil er in Finnland 30 km/h über der Geschwindigkeitsbegrenzung gefahren ist. Die Strafen werden als Prozentsatz des Einkommens des Täters berechnet. "Ich bedaure die Angelegenheit wirklich", sagte Anders Wiklöf, 76, gegenüber Nya Åland, der Hauptzeitung der Ålandinseln, einer autonomen finnischen Region in der Ostsee. "Ich hatte gerade angefangen, langsamer zu werden, aber ich schätze, das ging nicht schnell genug. So läuft es."

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Die FDP hat den Vorstoß von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen kritisiert. "Ich würde mir von Frau Lemke wünschen, dass wir zügig das Klimaschutzgesetz reformieren. Dann müssen wir auch nicht länger über symbolische Maßnahmen diskutieren", sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. "Die Wirkung eines Tempolimits ist so gering, dass wir der Klimaneutralität damit keinen Schritt näher kämen."Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad lud die Umweltministerin ein, über wirksamen Klimaschutz zu reden. "Nahezu täglich grüßt ein neuer Tempolimit-Vorschlag aus Reihen der Grünen", sagte Konrad.

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Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde in Deutschland würde nach einer Studie neben dem Klimaschutzeffekt auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen haben. Eine internationale Forschergruppe ermittelte sogenannte Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro pro Jahr. Besonders der eingesparte Treibstoff, weniger Unfälle, geringere Lieferkettenkosten und Einsparungen bei der Infrastruktur seien dafür neben dem Klimaschutzeffekt relevant, heißt es in der am Freitag bekanntgewordenen Studie, die im Fachjournal "Ecological Economics" veröffentlicht wurde.