"Das ist nicht nur dreist, weil es im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, sondern ändert auch nichts daran, dass die überschaubare Klimawirkung eines Tempolimits eher zu vernachlässigen ist." Die Umweltministerin hatte zuvor mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr gefordert und dazu ein Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel gebracht. Ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sagte Lemke. Es sei aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages. Vor allem der Koalitionspartner FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.
Nach Berechnungen des Umweltbundesamts würde ein bundesweites, generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen die gesamten CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um rund 2,7 Prozent senken. Bei einem Tempolimit von 100 km/h läge die Minderung sogar bei fast sechs Prozent.
Niedersachsens Landesregierung würde die Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen begrüßen. "Wir können uns das gut vorstellen", sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover. Sie betonte allerdings, dass dies in der Zuständigkeit der Bundesregierung liege, und erinnerte daran, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine andere Position vertrete. Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ist seinem Sprecher zufolge ein großer Unterstützer eines Tempolimits. Es wäre ein elementarer Fortschritt, wenn überhaupt über ein Tempolimit gesprochen werden könne, sagte der Ministeriumssprecher. Ob die Geschwindigkeit dann auf Tempo 120 oder 130 begrenzt würde, könne im Anschluss immer noch diskutiert werden.
Ministerpräsident Weil hatte erstmals Anfang 2020 ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde befürwortet. Vor einem Jahr hatten sich unter dem Vorsitz Niedersachsens auch die Umweltminister der Bundesländer für ein Tempolimit ausgesprochen, ohne sich auf eine Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Der heutige Verkehrsminister Lies war damals noch niedersächsischer Umweltminister.
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