![In der Slowakei kommt es derzeit zu großen Protesten wegen einer geplanten Strafrechtsreform, die unter anderem Strafen für Korruption verringern soll. Zudem soll das Büro der Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft werden. Tausende bei Protest gegen geplante Strafrechtsreform in der Slowakei](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-12/Proteste%20Slowakei.jpg?itok=b-MIgLt0)
Sein Bündnis aus seiner Linkspartei Smer, der sozialdemokratischen Hlas und der ultranationalistischen Slowakischen Nationalpartei will unter anderem das Büro der Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, das für die Ahndung von Schwerverbrechen wie Korruption, organisiertes Verbrechen und Extremismus zuständig ist. Um solche Fälle sollen sich nach dem Willen der Regierung künftig Staatsanwälte in Regionalbüros kümmern, die mit solchen Verbrechen jedoch seit 20 Jahren nicht mehr befasst waren. Eine Minderung der Strafen für Verurteilungen wegen Korruption sieht die Reform ebenfalls vor.
Michal Simecka, Chef der linksliberalen Partei Progressive Slowakei, kritisierte, die Änderungen würden auf "eine Amnestie für die Mafia und korrupte Menschen" hinauslaufen. Man müsse der Regierung zeigen, dass man die Justiz verteidigen werde, betonte er. Ficos skandalumwitterte Partei hatte die Parlamentswahl Ende September mit einer prorussischen und antiamerikanischen Rhetorik gewonnen, nach zwei früheren Amtszeiten als Regierungschef kehrte der 59‑Jährige damit zurück an die Macht.
Seitdem sind ranghohe Ermittler und Polizeibeamte, die groß angelegten Korruptionsfällen nachgegangen sind, entlassen oder zwangsbeurlaubt worden. Kritiker befürchten, dass die Slowakei unter Fico von einem prowestlichen Kurs abkommen und sich etwa an der Politik Ungarns unter Ministerpräsident Viktor Orban orientieren könnte.