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Bedeutender Sieg für den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor dem obersten Gericht der USA: Der Republikaner hat erfolgreich Versuche seiner Gegner abgewehrt, ihn aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuschließen. Der Supreme Court entschied am Montag einstimmig, dass Colorado und andere Bundesstaaten keine Befugnis haben, den Republikaner vom Wahlzettel der parteiinternen Vorwahlen zu streichen. Diese liege stattdessen beim US-Kongress. Damit schaffte das Gericht kurz vor dem wichtigen Vorwahltag "Super Tuesday" Klarheit. An diesem Dienstag stimmen Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über ihre Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur ab - darunter auch in Colorado.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Teilerfolg eingefahren bei dem Bemühen, die anstehenden Gerichtsverfahren gegen ihn hinauszuzögern. Das Oberste Gericht der USA nahm am Mittwoch (Ortszeit) Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung an. Es geht darum, ob der Republikaner für bestimmte Handlungen während seiner Amtszeit als Präsident überhaupt belangt werden kann oder nicht. Geplant sei dazu nun eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court mit. Damit ist offen, ob und wann der politisch bedeutsame Prozess gegen den Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerber wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington beginnen kann.

Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich am Donnerstag in rechtliches Neuland begeben, wenn er darüber urteilt, ob Donald Trump von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden sollte. Die Richter werden abwägen, ob Colorado Trump von seinem Wahlzettel streichen kann, nachdem festgestellt wurde, dass er wegen der Unruhen im US-Kapitol an einem Aufstand beteiligt war. Ihre Entscheidung wird auch darüber entscheiden, ob ähnliche Versuche, Trump in anderen Bundesstaaten von der Wahl fernzuhalten, gültig sind. Er ist der definitive Spitzenkandidat der Republikanischen Partei.

Angesichts des Rechtsstreits um seine Immunität hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor "Chaos im Land" gewarnt, sollten die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen weitergehen. Es sei "sehr unfair", wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, beklagte sich Trump am Dienstag nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht in Washington. Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Biden antreten.

Es ist eine fundamental wichtige Frage für Ex-Präsident Donald Trump, das Wahljahr in den USA und die politische Zukunft des gesamten Landes: Schützt das Präsidentenamt vor Strafverfolgung? Mit der Klärung hat sich am Dienstag ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington befasst - Trump erschien persönlich zu dem außergewöhnlichen Termin. Entschieden werden muss, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er als Ex-Präsident durch Immunität geschützt ist. Die Richterinnen und Richter äußerten sich skeptisch, ihr Beschluss stand aber zunächst noch aus.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will den juristischen Streit über seine Teilnahme an den anstehenden Vorwahlen vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten austragen. Er wandte sich am Mittwoch (Ortszeit) an den Supreme Court in Washington, um seine Teilnahme an der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichtes in Colorado kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich vorerst nicht mit der Frage der Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump befassen. Ein entsprechender Antrag von Sonderermittler Jack Smith wurde am Freitag ohne Begründung abgelehnt. Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für den Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs nicht mehr zu halten sein. Smith hatte den Supreme Court darum geben, zügig zu klären, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist.